Unberechenbarer Trump macht in Israel alle nervös

22. Mai 2017, 11:59
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Erstmals wird ein US-Präsident die Klagemauer besuchen, allerdings nicht in Begleitung israelischer Politiker – Chaotische Vorbereitung in Jerusalem

bloomberg
Livestream von Bloomberg.

Daheim mag Donald Trump unter Druck stehen, im Nahen Osten wird ihm mit großem Respekt begegnet. Nachdem der neue US-Präsident in Riad umschmeichelt wurde, werden Israelis und Palästinenser um sein Wohlwollen buhlen, wenn er ab Montagmittag binnen nur 28 Stunden in Jerusalem und Bethlehem von Termin zu Termin schwirrt.

Das Ziel des Besuchs sei es, "unser unzerbrechliches Bündnis mit dem jüdischen Staat zu bestätigen", hatte Trump in Washington erklärt. Trump hat aber auch vor, den "ultimate deal" einzufädeln, der den israelisch-palästinensischen Konflikt beenden soll und um den sich schon Generationen von US-Präsidenten vergeblich bemüht haben. Ob das nur eine großsprecherische Ansage ist oder ob Trump schon jetzt beiden Seiten konkrete Zugeständnisse abverlangen wird, darüber wurde viel spekuliert. Die Unberechenbarkeit des Gastes macht jedenfalls alle nervös. Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserchef Mahmud Abbas wollen nicht als Nein-Sager dastehen und scheinen alles vermeiden zu wollen, was den eitlen Trump kränken könnte.

"Programm geändert"

Die Planung des Besuchs verlief jedenfalls ungefähr so chaotisch wie Trumps Politik; ständig hörten Protokollbeamte, Polizei und Hoteldirektion die Worte: "Programm geändert". So schwierig Trump auch sein mag: Die Israelis sind froh, es nicht mehr mit seinem Vorgänger Barack Obama zu tun zu haben, von dem sie sich unverstanden und im Stich gelassen fühlten. Immer wieder wird hervorgehoben, dass Trump gleich auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident nach Israel kommt.

Obama hingegen hatte im Juni 2009 in einer Rede in Kairo Fühler nach der islamischen Welt ausgestreckt, doch einen Abstecher ins nahe Israel demonstrativ ausgelassen.

Zugleich sind die Israelis jetzt ein wenig irritiert, weil Trump zwar als erster US-Präsident überhaupt zur Klagemauer gehen wird, zu dem in der Altstadt Jerusalems gelegenen höchsten jüdischen Heiligtum, sich aber dabei nicht von israelischen Politikern begleiten lassen will. Das hätte nämlich als Bestätigung von Israels Anspruch auf Ostjerusalem ausgelegt werden können.

Disput um Verlegung der US-Botschaft

Und dass Trump offenbar mit der im Wahlkampf angekündigten Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem noch zuwarten will, hat in Israel sogar zu Streit innerhalb der Regierung geführt. Der rechte Koalitionsflügel wirft Netanjahu vor, er habe Trump zu verstehen gegeben, dass die Verlegung unwichtig oder gar schädlich wäre. Netanjahu musste daraufhin öffentlich bekräftigen: "Die Botschaft der USA sollte nach Jerusalem verlegt werden, und das sollten auch alle anderen Botschaften – das würde die Illusion der Palästinenser zerstören, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels ist."

Auf beiden Seiten schätzt man jedenfalls, dass Trump sich erst in einer Sondierungsphase befindet. "Wir glauben nicht, dass die amerikanische Administration jetzt eine neue Vision für den Friedensprozess vorlegen wird", sagte der PLO-Funktionär Ahmad Majdalani. Wie schon bei früheren Anläufen könnten zunächst vertrauensbildende Maßnahmen gefragt sein. Es hieß, dass Israel ein Paket von wirtschaftlichen Vergünstigungen für die Palästinenser zusagen würde, darunter eine zügigere Überweisung von Steuergeldern und neue Industriezonen im Westjordanland. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 21.5.2017)

  • Die Klagemauer in Jerusalem, symbolischer Ort und oftmaliger Anlass für Konflikte.
    foto: reuters/ronen zvulun

    Die Klagemauer in Jerusalem, symbolischer Ort und oftmaliger Anlass für Konflikte.

  • Vorbereitungen vor dem großen Termin.

    Vorbereitungen vor dem großen Termin.

  • Die Trumps sind am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv gelandet.
    foto: ap/evan vucci

    Die Trumps sind am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv gelandet.

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