Brasiliens Präsident fordert Ende von Justizermittlungen

20. Mai 2017, 20:52
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Michel Temer: Belastendes Tonband "manipuliert" – Kronzeuge soll gegen Real spekuliert haben

Brasilia – Der brasilianische Präsident Michel Temer stemmt sich weiter gegen sein politisches Aus. In einer Rede an die Nation hat er am Samstag die Suspendierung der vom Obersten Gericht zugelassenen Korruptionsermittlungen gefordert, weil das ihn belastende Tonband "manipuliert" worden sei. Außerdem habe Kronzeuge Joesley Batista "widersprüchliche Angaben" gemacht.

Temer sagte, er habe Vertrauen in die Institutionen. Einen Rücktritt schloss er aus. "Brasilien wird nicht entgleisen", betonte der Präsident.

Ermittlungen

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot ermittelt gegen Temer wegen Behinderung der Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität. Der Präsident ist auf den Aufnahmen, die Batista heimlich machte, schwer zu verstehen. Der Präsident versicherte am Samstag neuerlich, keine Absprachen über Schweigegeld getroffen zu haben.

"Das perfekte Verbrechen"

Temer warf Batista zudem vor, gegen die Landeswährung spekuliert zu haben. Demnach soll sich das Unternehmen mit Millionen Dollar eingedeckt haben, bevor durch Batistas Veröffentlichungen die Börse in Brasilien am Donnerstag abstürzte und der Real im Vergleich zum Dollar dramatisch an Wert verlor. "Er hat das perfekte Verbrechen begangen", sagte Temer über Batista. "Er hat uns Brasilianer betrogen und nun lebt er in den USA." Batista, dem auch der bekannte Flip-Flop-Hersteller Havaianas gehört, ist laut Berichten in seine Wahlheimat New York ausgereist.

Schweigegeld

Temer war durch neue Korruptionsenthüllungen weiter unter Druck geraten. Nach Aussagen von Managern des weltweit größten Fleischkonzerns JBS soll er für seine Wahlkampagne 2014 rund 15 Millionen Reais (3,99 Mio. Euro) erhalten und davon eine Million Reais in die eigene Tasche gesteckt haben. Am Donnerstag hatte Temer – vor Bekanntwerden dieser Vorwürfe – einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen.

JBS-Besitzer Joesley Batista (44) hatte zuvor bereits schon die Schweigegeldabsprachen mit Temer enthüllt. Batista hatte ein Gespräch mit Temer mitgeschnitten. Demnach soll Temer Zahlungen an den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gebilligt haben – damit Cunha schweigt und sein Wissen über den Skandal nicht der Justiz offenbart.

BS schloss einen millionenschweren Vergleich mit der Justiz für seine kriminellen Handlungen und legt nun immer mehr Details der Absprachen und Zahlungen an Politiker und Parteien offen.

In einer ungewöhnlichen Stellungnahme betonten die Kommandanten von Marine, Heer und Luftwaffe, dass man sich trotz der tiefen Krise an die Verfassung halte, sie trafen sich auch mit Temer. (APA, 20.5.2017)

  • Michel Temer, Präsident.
    foto: apa/epa/evaristo sa

    Michel Temer, Präsident.

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