Pro-kurdische HDP wählte neue Ko-Vorsitzende

20. Mai 2017, 20:26
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Wahl war nach Gerichtsentscheidung notwendig geworden – Demirtas im Amt bestätigt

Ankara – Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat auf einem Sonderparteitag in Ankara eine neue Ko-Chefin gewählt. Die Wahl sei dabei auf die ehemalige Vize-Parteivorsitzende Serpil Kemalbay gefallen, teilte die HDP am Samstag mit.

Im März hatte ein türkisches Gericht der bis dahin als HDP-Ko-Chefin tätigen pro-kurdischen Politikerin Figen Yüksekdag den Status als Parteivorsitzende aberkannt und sie der Parteimitgliedschaft enthoben.

"Terrorpropaganda"

Bereits im Februar hatte Yüksekdag ihr Mandat als Abgeordnete im Parlament in Ankara verloren, nachdem ein türkisches Revisionsgericht eine bereits im September 2016 verhängte zehnmonatige Haftstrafe wegen "Terrorpropaganda" bestätigte. Der zweite Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, sitzt zurzeit wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Er wurde am Samstag in Ankara erneut zum Ko-Vorsitzenden der Partei gewählt.

Im Juni hatte das Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben, wodurch Strafverfolgung ermöglicht wurde. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP bestreitet das. (APA, 20.5.2017)

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