Ein gemeinsames Vorgehen bei der Terrorbekämpfung war die Stoßrichtung bei dem informellen Treffen von Justizministern aus fünf europäischen Ländern am Samstag in Dürnstein. Dabei stellte der Gastgeber, der neue Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), am Samstag vor Journalisten fest, dass Österreich im Bereich des Strafrechts und der Überwachung Deutschland noch hinterherhinke.

"Deutschland ist weitergegangen, was die Möglichkeiten der Überwachung im Terrorverdacht betrifft, etwa bei der Internetüberwachung", erklärte Brandstetter. In Deutschland soll etwa der Einsatz von sogenannten Staatstrojanern (Programme, die Handys, Computer oder Konsolen ausspähen können, Anm.) ausgeweitet werden.

Hoffnung auf baldige Umsetzung

Ob sich Brandstetter eine ähnliche Form der Überwachung für Österreich vorstellen könnte, ließ er offen. Er hoffe indes auf die baldige Verabschiedung des Pakets zur Strafprozessordnung (StPO), das aus seinem Justizressort seit März dem Koalitionspartner SPÖ vorliegt. Dieses enthält auch eine Nachfolgeregelung zur früheren Vorratsdatenspeicherung und soll mit der Möglichkeit zur Überwachung von WhatsApp und Skype eine "Lücke" bei der Telefonüberwachung schließen.

"Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen müssen, nicht versucht zu haben, die Überwachungsmaßnahmen umzusetzen, die von den Sicherheitsbehörden als notwendig erachtet werden", betonte Brandstetter. Dabei sei es ihm wichtig, dass neue Regelungen in das "europäische Gefüge" passen würden. Im Bereich des Zivilrechts schneide Österreich – im Vergleich zu den anderen Teilnehmern des Treffens – aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz – gut ab, resümierte Brandstetter.

Ruf nach internationalem Rahmenwerk

"Wir können nur gemeinsam und auf internationaler Ebene eine Lösung finden", erklärte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga und nannte als Beispiel den Umgang mit sozialen Medien. Hier müsse es etwa die Möglichkeit geben, auf Daten zugreifen zu können, die im Ausland gespeichert werden.

Angesichts der jüngsten internationalen Cyberattacken plädierten die Justizminister für weitere internationale Maßnahmen. "Bei dem Thema der Internetkriminalität – von Bitcoins bis Darknet – braucht es eine Abstimmung auf europäischer Ebene, ein Regelwerk der EU", betonte Brandstetter. Es gehe darum, wie technisch anspruchsvolle Themen rechtlich umgesetzt werden können, erläuterte die liechtensteinische Justizministerin Aurelia Frick. "Die technischen Möglichkeiten, die sich in diesem Bereich bieten, seien noch nicht ausreichend rechtlich gedeckt", attestierte Frick. Die jüngsten Cyberangriffe hätten gezeigt, "dass es dringenden Handlungsbedarf gibt und man das Thema nicht im Griff hat". (APA, 20.5.2017)