Russlands Opposition erhält erstmals Antwort auf Vorwürfe

20. Mai 2017, 09:00
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Ein russischer Oligarch meldet sich mit einem Video zu Korruptionsvorwürfen von Blogger Nawalny gegen Premier Medwedew zu Wort

Moskau/Wien – "Du lügst Ljoscha"; in sehr familiärem Ton hat der Milliardär Alischer Usmanow die Anschuldigungen von Kremlkritiker Alexej Nawalny zurückgewiesen, in eine Bestechungsaffäre um den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew verwickelt zu sein. Zuvor hatte Usmanow zwar eine Verleumdungsklage gestartet, ansonsten schwiegen aber alle Beteiligten zu den Korruptionsvorwürfen, die zu den ersten großen Protesten in Russland seit Jahren führten. Das Bemerkenswerte daran: Usmanow nutzte für seine Antwort wie sein Opponent einen Videoblog.

Für die neuere russische Politik ist es ein Präzedenzfall. Nicht nur nimmt erstmals in Moskau ein Mitglied der Elite – sei es die politische oder die wirtschaftliche – öffentlich Stellung zu den Angriffen der Opposition, sondern zugleich stellt sich Usmanow durch die Art seiner Antwort auf eine Stufe mit seinem Angreifer.

Schlagabtausch im Internet: Milliardär Alischer Usmanow antwortete auf die Korruptionsvorwürfe von Kremlkritiker Alexej Nawalny. Den Link zum Video von Usmanow finden Sie hier.

Punkt für Punkt versuchte der Oligarch die gegen ihn gerichteten Aussagen zu entkräften, stellte sich als politisches Opfer der Sowjetära (während der er sechs Jahre im Gefängnis saß) und später ehrlichen Geschäftsmann und Philanthropen dar und erklärte die ihm vorgehaltene Schenkung einer Edelvilla an eine Medwedew nahestehende Stiftung zur gewöhnlichen Tauschaktion, während er seinen Opponenten wahlweise als Analphabeten, Loser und Kriminellen bezeichnete.

алексей навальный
Das Video in dem der Oppositionspolitiker Nawalny dem russischen Regierungschef Medwedew vorwirft, in Bestechungsaffären verwickelt zu sein.

Die Reaktion auf das Video war furios: Rückendeckung erhielt Usmanow beispielsweise von der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, die Usmanows Antwort als "stark, weil nach Mannesart", bezeichnete, während das Video in Oppositionskreisen als Lüge zerrissen und in zahlreichen Publikationen karikiert wird.

Wut oder Kalkül

Die meisten Experten zeigten sich dabei erstaunt, dass sich Usmanow auf ein Territorium begibt, wo er Nawalny hoffnungslos unterlegen ist. In Rhetorik und Körpersprache kann er den Oppositionspolitiker nicht schlagen. Lautet eine Theorie, dass Usmanow sich durch einige Vorwürfe persönlich beleidigt fühlte und sich dadurch zum Gegenangriff hinreißen ließ, sehen viele ein scharfes Kalkül dahinter.

Der Oppositionelle Nawalny griff Premier Medwedew im seinem Videoblog scharf an.

Dies geschehe auf Kommando von oben, vermutet der Oppositionspolitiker Wladimir Milow. Die Obrigkeit sei in großen Schwierigkeiten, weil sie bis heute nicht auf die Vorwürfe reagiert hat. "Sie lässt nun jemanden von der Leine, der nicht direkt mit ihr verbunden ist, aber auch durch die Nawalny-Ermittlungen getroffen wurde und zwingt ihn, Nawalny zu attackieren", so Milow.

Antwort als Ablekungsmanöver

Damit wäre Usmanows Antwort ein Ablenkungsmanöver, um Medwedew aus der Schusslinie zu nehmen. Dass es gelingt, ist unwahrscheinlich. Nawalny hat zwar schon eine Antwort angekündigt, doch wird er sich kaum auf einen "Nebenkriegsschauplatz" locken lassen und das Thema in eine Privatfehde mit Usmanow verwandeln. Das Thema Korruption der russischen Obrigkeit zu fokussieren verspricht ihm größere politische Dividenden.

Die russische Justiz hat derweil ein erstes Hafturteil gegen einen Demonstranten der Antikorruptionsproteste gefällt: Einen 27-jährigen Mann verurteilte das Gericht wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte zu acht Monaten Strafkolonie. Der Mann hatte sich zuvor schuldig bekannt und ein Sonderverfahren bekommen.

Drei Angeklagte sollen in den nächsten Tagen verurteilt werden. Beobachter vergleichen die Fälle mit den Prozessen nach den Bolotnaja-Protesten vor fünf Jahren. Im Vergleich zu damals allerdings, wo Verdächtige mitunter monatelang in U-Haft saßen, agieren die Gerichte nun deutlich schneller. (André Ballin, 20.5.2017)

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