Was wurde eigentlich aus der Flüchtlingskrise ?

Kolumne19. Mai 2017, 16:29
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Die "Flüchtlingsfrage" hat nicht zu dem politischen Tsunami geführt, den viele erwartet haben

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat gute Ideen: "Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen."

Im Ernst? Wie viele zehntausend Mann muss die EU da hinschicken, um den heißen Wüstensand zu sichern? Oder besticht man die Wüstenstämme, dass sie uns die Migranten auf ihre sehr spezielle Weise vom Leib halten?

Aber was wurde eigentlich aus der Flüchtlingskrise von 2015? Wo stehen wir praktisch und politisch? Deutschland hat hunderttausende aufgenommen, Österreich mehr als hunderttausend.

"Echte" Kriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien, waren dabei nur etwa ein Drittel. Der Rest sind Armutsmigranten aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, aus den Subsaharaländern und aus Nordafrika (Marokkaner). Diese letzteren Gruppen sind es hauptsächlich, die den sozialen Frieden stören – junge, perspektivlose Männer aus Ländern mit rigider Sexualkultur, das bedeutet oft Gewalt, auch sexuelle Gewalt. Dies zu leugnen ist dumm.

Dass sich die Haltung weiter Bevölkerungskreise gegen die Flüchtlinge deshalb verhärtet hat, ist evident. Andererseits hat die "Flüchtlingsfrage" nicht zu dem politischen Tsunami geführt, den viele erwartet haben. Angela Merkel wurde wegen ihrer Wir-schaffen-das-Haltung nicht hinweggefegt, sie hat wieder sehr gute Umfragewerte. Sie hat die Nerven behalten, hat sich nicht der Hysterie gebeugt, und das wird jetzt honoriert.

Der unmittelbare Druck ist vorläufig weg. Es bleiben zwei ungelöste Probleme:

1) Was tun mit den großteils unqualifizierten Zuwanderern aus Afghanistan und anderen Ländern, die nur geringe Chancen auf Asylstatus haben? Die meisten werden hierbleiben, denn die Abschiebungen, von denen konservative Politiker und die Facebook-Poster reden, sind schwer umzusetzen. Wenn man das einmal innerlich akzeptiert hat, muss man alle Anstrengungen unternehmen, um diese Leute (meist junge Männer) in einen Integrationsprozess bringen. Zum Beispiel durch massive Aufstockung der Mittel für staatliche Lehrwerkstätten. Das ist der einzige Weg.

2) Wie stoppt man den weiteren Zustrom? Die Errichtung von Lagern in Nordafrika, in denen die Menschen registriert und die ohne Asylchance zurückgeschickt werden, ist zumindest für Libyen ohne massive militärische Intervention nicht zu machen.

Funktioniert hat die Bestechung. Die Spanier geben den westafrikanischen Machthabern Geld, damit sie die Boote nicht weglassen. Der Deal der EU mit der Türkei ist praktisch dasselbe. Und: Aus den Lagern in der Türkei und im Libanon werden allmählich Städte – deren Bewohner sich in die Wirtschaft des Landes integrieren.

Und längerfristig? Dazu kam auf einer Konferenz des Ustinov-Instituts in Wien vom Migrationsforscher Professor Dirk Hoerder die Antwort: Das Wirtschaftssystem muss sich so wandeln, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können und ein Auskommen finden.(Hans Rauscher, 19.5.2017)

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