Schulautonomie: Ministerium und Gewerkschaft haben fertig verhandelt

19. Mai 2017, 12:09
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Während das Ministerium von einer Einigung ausgeht, wartet die Gewerkschaft noch den Gesetzestext ab

Wien – Die Verhandlungen zwischen Bildungsministerium und Lehrergewerkschaft zum Schulautonomiepaket sind am Donnerstagabend abgeschlossen worden. Während man im Bildungsministerium von einer Einigung ausgeht, zeigte sich der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger vorsichtiger: Im Wesentlichen seien die Probleme gelöst worden, man warte aber noch auf die Gesetzestexte.

Kimberger ging gegenüber der APA davon aus, dass das gesamte Gesetzespaket plus Erläuterungen in der nächsten Woche vorliegen werde. "Wir werden das dann durchchecken und in die gewerkschaftlichen Gremien gehen." Begeistert sei man nach wie vor nicht: "Das Ganze ist und bleibt ein Organisations- und Strukturpaket, wo es uns gelungen ist, die wesentlichen Giftzähne zu ziehen. Zu Beginn war das inakzeptabel, und auch jetzt habe ich – vornehm gesagt – keine große Freude damit." Die Gewerkschaft habe sich unter Schulautonomie etwas anderes vorgestellt, nämlich vor allem pädagogische Freiheit.

Inhaltlich wollte man weder im Ministerium noch bei der Gewerkschaft ins Detail gehen, wie die Knackpunkte Sonderpädagogik, Klassenschülerhöchstzahl und Freiwilligkeit der Clusterbildung von Schulen gelöst worden sind. Überhaupt nicht besprochen wurden etwa Themen wie die Modellregionen, die von den Grünen zuletzt für eine Zustimmung hineinreklamiert wurden, aber nicht Teil des Autonomiepakets sind. Für eine Verabschiedung des Pakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. (APA, 19.5.2017)

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