Datenzugang und Breitbandnetz für Gemeinden

18. Mai 2017, 20:39
2 Postings

Städtetag formuliert Forderungskatalog an Bund und Länder

Zell am See – Den "Digital Divide", die Kluft in der Bevölkerung bei Zugang und Nutzung von Daten, zu vermeiden – das ist eines der Ziele des Österreichischen Städtebunds. Als Interessenvertretung der Städte und großen Gemeinden Österreichs widmet er seinen routinemäßigen Städtetag ganz dem Thema Digitalisierung. Entsprechend breiten Niederschlag findet das Thema in der Donnerstagmittag beschlossenen Resolution.

In dieser verlangen die Kommunen, den Städten und Gemeinden "generellen und kostenlosen" Zugriff auf alle Informationen zu ermöglichen, die sich bereits in österreichweiten Registern befinden. Damit soll das kostenintensive Erheben statistischer Daten, die auf Bundes- oder Landesebene bereits vorhanden sind, minimiert werden.

Auch beim Datenschutz orten die Städte und Gemeinden Handlungsbedarf. Der Städtebund fordert vom Bund den raschen Entwurf eines nationalen Datenschutzgesetzes, das der kommunalen Praxis gerecht werde. Es dürfe zu keiner "Überregulierung" kommen, die das Tagesgeschäft der Kommunen behindere.

Und zu guter Letzt geht es natürlich auch um die Infrastruktur: Die Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur gehöre inzwischen zu den Grundaufgaben "sowohl im ländlichen als auch im städtischen" Raum.

Schulautonomie

Das Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition war natürlich auch beim Städtetag ein Thema. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) gab sich zuversichtlich, dass das Schulautonomiepaket noch beschlossen werden könne. Sie "sehe das Ziel", aber in der aktuellen innenpolitischen Situation wären "die Koordinierungsaufgaben höher, um an dieses Ziel zu kommen", sagte sie bei ihrem Vortrag bei einem der vier Arbeitskreise der Tagung. Da für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt wird, sind neben den Stimmen von SPÖ und ÖVP auch noch die von FPÖ oder Grünen notwendig.

Das Autonomiepaket bedinge einen "auf zehn Jahre" gesehenen Wandel. Hammerschmid selbst will diesen als Ministerin begleiten, formulierte sie den Anspruch der SPÖ auf das Bildungsministerium auch nach den Nationalratswahlen im Oktober.

"Ziel in Sicht", sagt Bildungsministerin Hammerschmid zur Schulautonomie. Ein Beschluss vor der Wahl sei noch möglich. (Thomas Neuhold und Stefanie Ruep, 19.5.2017)

Share if you care.