Die Frage Rot-Blau

Einserkastl18. Mai 2017, 17:57
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Wenn die SPÖ nur durch eine Koalition mit der FPÖ den Kanzler behalten kann, wird es für sie schwer sein, "Nein" zu sagen

Kanzler Christian Kern sagte im ZiB 2-Interview, die SPÖ werde noch vor der Wahl bekanntgeben, ob die FPÖ für sie als Koalitionspartner infrage komme. Das hänge vor allem vom sogenannten "Kriterienkatalog" ab, den man nun eben beschleunigt abfassen müsse.

Gemeint ist damit eine Liste der Bedingungen, die eine Partei erfüllen muss, damit die SPÖ mit ihr koalieren kann.

Wie darf man sich das vorstellen? Also etwa: Dürfen die Vertreter des prospektiven Koalitionspartners deutschnationale Symbole tragen, wie etwa die Kornblume oder die schwarz-rot-goldene Burschenschafterschärpe? Dürfen Funktionäre der zweiten und dritten Reihe immer wieder Äußerungen am Rand des Rechtsextremismus und des Neonazismus tun, ohne dafür parteiintern zur Rechenschaft gezogen zu werden? Dürfen sie mehr oder weniger offen gegen "Ausländer" hetzen? Oder ein eigenes "Sozialsystem" für Ausländer fordern? Oder einen Austritt aus der EU in den Raum stellen? Dürfen sie Buddy-Buddy-Verträge mit einer russischen Regierungspartei schließen?

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, unter dessen Vorsitz der Katalog erarbeitet wird, dürfte es nicht leicht haben.

Letztlich wird das alles aber durch die Machtfrage entschieden werden. Wenn die SPÖ nur durch eine Koalition mit der FPÖ den Kanzler behalten kann, wird es sehr, sehr schwer für sie sein, Nein zu sagen. Vielleicht wird dann der Kanzler nicht Kern heißen, aber Rot-Blau ist nach derzeitigem Stand die einzige Möglichkeit, nicht in Opposition zu müssen. (Hans Rauscher, 18.5.2017)

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