Kommandozentrale der EU kann nach Einlenken der Briten starten

    18. Mai 2017, 17:14
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    Mogherini: Nur mehr einige technische Fragen zu klären – Kooperation der EU in Verteidigungsfragen soll gestärkt werden – Doskozil: "Kein Schwenk in Richtung EU-Armee"

    Brüssel – Der Aufbau einer gemeinsamen EU-Kommandozentrale für Militäreinsätze soll in den "nächsten Tagen" erfolgen. Politisch gebe es eine Einigung, es müssten nur mehr einige technische Fragen geklärt werden, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Donnerstag nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die globale strategische Rolle der EU sei jedenfalls gestärkt worden, betonte sie.

    Großbritanniens habe seinen Widerstand nach Änderungen an der Beschlussvorlage aufgegeben. London wollte sicherstellen, dass die EU kein strategisches Hauptquartier nach Vorbild der NATO aufbauen wird. Über die neue EU-Kommandozentrale sollen zunächst die militärischen Ausbildungsprogramme für Sicherheitskräfte in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik gesteuert werden.

    Österreich sei es wichtig gewesen, dass die geplante strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich im Einklang mit der Neutralität und kein "Schwenk in Richtung EU-Armee" sei, hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor dem EU-Verteidigungsrat betont. Doskozil legte auch Wert darauf, dass es keine Zusammenarbeit mit Staaten geben solle, die europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einhielten.

    Es sei gelungen, sich auf eine Verbesserung des Krisenmanagements, die Verbesserung der militärischen Planung und die engere Zusammenarbeit der existierenden Ausbildungsmissionen zu einigen, sagte Mogherini. Auch sei eine Vertiefung der Partnerschaft mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, wie der UNO, der NATO, der Arabischen Liga oder der ASEAN vereinbart worden. Zudem solle die Kooperation mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union in Schlüsselfragen wie Cybersicherheit, Menschenhandel und Waffenschmuggel verbessert werden.

    Generell solle die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik verstärkt werden, sagte Mogherini. Nun sei es in der Hand der Mitgliedstaaten festzulegen, welche Projekte sie starten wollten. "Wenn wir die Verteidigungsbudgets von 27 Mitgliedsstaaten (ohne Großbritannien, Anm.) zusammenführen, haben wir noch immer das zweithöchste Verteidigungsbudget der Welt", stellte die EU-Außenbeauftragte fest.

    Mit der NATO habe es einen Austausch über 42 gemeinsame Maßnahmen, etwa über Cybersicherheit, See- und Luftraumüberwachung, gegeben. Die politischen und finanziellen Hindernisse für den Einsatz der EU-Battlegroups müssten überwunden werden, forderte Mogherini. "Das kann noch einige Monate dauern", das Rahmenwerk hierfür sei jedenfalls geschaffen worden.

    Zu einer Mission in Libyen habe es keinen konkreten Vorschlag gegeben, allerdings gebe es bereits südlich von Libyen in Mali und Niger Missionen um die lokalen Behörden im Kampf gegen Menschenhandel und Waffenschmuggel zu unterstützen. Schon am Montag sei beschlossen worden, ein Netzwerk von Sicherheitsexperten zu gründen, um die Staaten der Sahelzone zu unterstützen. Begonnen werden solle damit in Mali, sagte Mogherini. (APA, 18.5.2017)

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