Slowenien: Erneuter Vorstoß zur Staatsvertrags-Notifizierung

18. Mai 2017, 16:13
3 Postings

Letzter Versuch vor einem Monat blieb erfolglos – Auch jüngste Initiative droht zu scheitern

Ljubljana/Wien – In Slowenien wurde erneut ein Versuch zur noch ausständigen Notifizierung der Rechtsnachfolge Jugoslawiens im österreichischen Staatsvertrag unternommen. Nachdem der letzte Vorstoß vor knapp einem Monat gescheitert ist, haben am Donnerstag mehrere slowenische Zivilorganisationen das Parlament zur Formalisierung der Rechtsnachfolge aufgerufen.

Dem jüngsten Vorstoß droht allerdings das gleiche erfolglose Schicksal wie allen anderen Initiativen, die in vergangenen 25 Jahren gestartet worden sind. Bisher haben alle slowenischen Regierungen eine zurückhaltende Position in dieser Frage demonstriert. Auch die aktuelle Regierung vom Premier Miro Cerar vertritt denselben Standpunkt wie die Regierungen zuvor, wonach eine Formalisierung der Rechtsnachfolge der Vertragspartei Jugoslawien im Vertragswerk von 1955 nicht erforderlich sei. Ljubljana versteht sich de facto als Rechtsnachfolger der Vertragspartei Jugoslawien.

Die Befürworter argumentieren den Bedarf nach Notifizierung vor allem mit dem Schutz der slowenischen Volksgruppe in Österreich. Der Artikel 7 des Staatsvertrags schreibt nämlich die Rechte der Kärntner Slowenen fest. Würde Slowenien den Staatsvertrag notifizieren, könnte es in dieser Frage Druck auf Wien ausüben, lautet das Argument.

Die Notifizierung wird in Slowenien insbesondere dann zu einem Thema, wenn sich der Kärntner Volksgruppenkonflikt verschärft. Der letzte Vorschlag der Oppositionspartei "Vereinigte Linke" (ZL), der im April im Parlament gescheitert war, war so eine Reaktion auf das Geschehen um die neue Kärntner Landesverfassung und die Festlegung von Deutsch als einziger Landessprache in Kärnten.

Dem neuen Aufruf schlossen sich laut der Nachrichtenagentur STA bisher insgesamt 16 politische, kulturelle und juristische Zivilorganisationen sowie 300 Einzelpersonen an. Es ist der zweite Appell an das Parlament, der erste wurde 2015 zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags initiiert. (APA, 18.5.2017)

Share if you care.