Doppelstaatsbürgerschaften: Erste Feststellungsverfahren in Wien

18. Mai 2017, 15:06
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Stadtrat Czernohorszky: Brauchen keine Zurufe der FPÖ – Wirft Strache Wahlkampf statt seriöser Arbeit vor

Wien/Ankara – Die Stadt Wien hat mit den ersten Feststellungsverfahren bezüglich der Verdachtsfälle auf unerlaubte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften begonnen. Darüber informierte der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Donnerstag die APA. Hier brauche man keine Zurufe der FPÖ, rekurrierte der Ressortchef auf eine vorangegangene Pressekonferenz der Blauen.

Die Freiheitlichen haben am Donnerstag darüber informiert, einen Datenstick mit insgesamt rund 100.000 Namen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich an das Innenministerium übermittelt zu haben. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte nun ein rasches Handeln von Bund und Ländern – insbesondere von Wien.

Czernohorszky konterte, dass die Bundeshauptstadt in Abstimmung mit allen anderen Ländern und dem Innenministerium längst aktiv sei. Dabei geht es um jene Liste, die die Stadt vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bekommen hatte. Gut 1.000 Namen umfasst sie, rund 160 angeführte Personen sollen in Wien gemeldet sein, der Rest in anderen Bundesländern.

Kritik der FPÖ

Der Stadtrat betonte, dass derzeit diverse Listen in Umlauf seien. Jedem Verdachtsfall werde in Kooperation mit Ländern und Ministerium nachgegangen. Der FPÖ warf Czernohorszky indes vor, das Thema zwecks Wahlkampf zu verwenden. Die FPÖ habe ihre Liste schon länger, diese aber erst jetzt übermittelt. "Man hätte hier professioneller, sorgfältiger und zügiger arbeiten können, wenn es nicht einigen darum ginge, hier billig zu punkten", meinte der Ressortchef.

Er verwies auf die Schwerpunktgruppe der MA 35, die mit der Überprüfung mutmaßlicher Doppelstaatsbürgerschaften betraut ist. Bis wann man mit der Liste durch ist, sei so einfach nicht zu sagen. "Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und es ist wichtig, dass man hier mit Bedacht arbeitet und nicht Pauschalverdächtigungen ausspricht", plädierte Czernohorszky für Sorgfalt statt einer "Husch-Pfusch-Aktion". (APA, 18.5.2017)

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