Nach Neuwahl: Sobotka würde gerne Innenminister bleiben

18. Mai 2017, 14:48
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Kein Kommentar zur Entwicklung bei den Grünen

Brüssel -Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) würde auch gerne in einem möglichen Kabinett unter Sebastian Kurz auf seinem Posten bleiben. "Wie auch immer die Wahlen ausgehen werden, mir macht diese Arbeit große Freude, und natürlich würde ich das gerne auch weiter tun", sagte Sobotka am Donnerstag auf entsprechende Fragen in Brüssel.

Im Streit um das Sicherheitspolizeigesetz will der Innenminister auf den Innenausschuss und auf die SPÖ warten, auch in der Frage der gesetzlichen Umsetzung von Videoüberwachung und Autokennzeichenerfassung. Das Sicherheitspolizeigesetz sei nicht im Fremdenrechtsänderungsgesetz involviert, sagte Sobotka. "Beim Fremdenrechtsänderungspaket dürfe es ja nichts mehr geben." Man sei nach sieben Monaten zu einem Ergebnis gekommen, so dass dies nunmehr in die Umsetzung gehen könne.

Generell mahnte Sobotka: "Wenn es um die Sicherheit Österreichs geht, sollte man jedes Taktieren hintanstellen."

Keinen Kommentar wollte Sobotka zum Rücktritt von Grünen-Chefin Eva Glawischnig abgeben. Er wolle andere Parteien nicht kommentieren, sagte er. "Die müssen selbst sehen, was sie tun." (APA, 18.5.2017)

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