Experten hoffen auf Verabschiedung des Primärversorgungsgesetzes

18. Mai 2017, 14:59
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Begutachtungsfrist endet am 21. Mai

Einer der Punkte des von ÖVP und SPÖ gemeinsam verhandelten Regierungsprogramms ist der Ausbau von Primärversorgungseinheiten. Im April wurde dazu ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vorgelegt, der sich nun in der Begutachtung befindet. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) möchte die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfes noch vor den Neuwahlen im Oktober durchsetzen.

Zahlreiche Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf

Seither sind viele Stellungnahmen eingetroffen, im Allgemeinen wird aber der Ausbau von Primärversorgungseinheiten begrüßt. Hier sollen Allgemeinmediziner mit anderen Gesundheits- und Sozialberufen zusammenarbeiten, dadurch sollen die Ambulanzen in Spitälern entlastet und die gesundheitliche Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt werden.

Des Weiteren sollen die Primärversorgungseinheiten auch proaktiv arbeiten, medizinische Versorgung soll für alle zugänglich gemacht und damit die medizinische Chancengleichheit erhöht werden. Wissenschaftlich belegt ist, dass diese Maßnahme chronischen Krankheiten und regelmäßigen Krankenhausaufenthalten entgegenwirken kann.

Unzureichende Miteinbeziehung

Einen wesentlichen Punkt stellen in dem Vorhaben multiprofessionelle Teams dar. In einer Stellungnahme des Österreichischen Forums Primärversorgung (OEFOP) wird kritisiert, dass dieser Punkt in der jetzigen Fassung des Gesetzes verlorengegangen sei und andere Berufsgruppen wie Psychotherapeuten nicht genügend miteinbezogen sind. Auch der Österreichische Verband für Psychotherapie (ÖBVP) fordert, dass alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe miteinander arbeiten und miteinbezogen werden.

Ein notwendiger Gesamtvertrag für alle Berufsgruppen sei aber noch ausständig, sagt ÖBVP-Präsident Peter Stippl. Darüber hinaus muss es die Möglichkeit geben, dass Ärzte andere Ärzte auch anstellen können. Der Obmann von Junge Allgemeinmedizin Österreich (Jamö), Sebastian Huter, spricht sich für eine Aufwertung des Berufsbildes der Allgemeinmediziner aus: "Es braucht eine Vielfalt an Karrieremöglichkeiten in der Primärversorgung, inklusive der Möglichkeit einer Anstellung. Ausbildungsmöglichkeiten in Primärversorgungseinheiten müssen angeboten und finanziert werden."

Insgesamt zeigt sich Huter jedoch optimistisch, was die Verabschiedung des Gesetzes angeht: "Die Stellungnahmen sind nicht so strittig, daher wird es einen Minimalkonsens geben." (au, APA, 18.5.2017)

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