Kärntner SPÖ lehnt Vorverlegung der Landtagswahl ab

18. Mai 2017, 14:05
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Kaiser: Zusammenlegung mit Nationalratswahl nicht sinnvoll – SPÖ-Listen für beide Wahlen werden am 1. Juli beschlossen

Klagenfurt – Die Kärntner SPÖ schließt eine Vorverlegung der Landtagswahl aus. Diese werde am 4. März 2018 stattfinden, sagte Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser am Donnerstag vor Journalisten. Eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl am 15. Oktober hält er für nicht sinnvoll, der Parteivorstand hat die Festlegung auf den 4. März bekräftigt.

Am Montag hatten sich Rot und Grün für den 4. März ausgesprochen, ÖVP-Obmann Christian Benger meinte, er sei grundsätzlich auch dafür, doch werde man das noch im Vorstand diskutieren. Diese Vorstandssitzung findet am (morgigen) Freitagabend statt. Kaiser meinte dazu, sollte die ÖVP eine Vorverlegung der Wahl wünschen, werde man dem nicht nachkommen. Auf Nachfrage betonte er, dass er einen derartigen Vorstoß der Landesschwarzen aber nicht als Koalitionsbruch werten würde. Dieser wäre nur dann gegeben, wenn man von einem Partner überstimmt werde. "Und ohne die SPÖ gibt es keine vorgezogenen Neuwahlen." Da auch die Grünen eine Vorverlegung bisher ablehnen, wäre ein Neuwahlantrag im Landtag nicht mehrheitsfähig, Rot und Grün verfügen gemeinsam über 19 der 36 Stimmen.

FPÖ-Obmann Gernot Darmann verlangte indes erneut eine Zusammenlegung der Landtags- mit der Nationalratswahl. Die Bevölkerung dürfe nicht durch eine unnötige Doppel-Finanzierung zweier aufeinanderfolgenden Wahlen zum Handkuss kommen. Ein gemeinsamer Wahltag könnte Einsparungen durch einen verkürzten Wahlkampf in Millionenhöhe bringen, so Darmann in einer Aussendung. Die SPÖ ist auch aus formalen Gründen gegen eine Zusammenlegung, da unterschiedliche Voraussetzungen für die beiden Urnengänge gegeben seien.

Wahllistenerstellung werden zusammengelegt

Die Erstellung der Wahllisten wird hingegen zusammengelegt. Bis Mitte Juni müssen die Bezirke ihre Wahlvorschläge an die Landespartei übermitteln. Diese erstellt dann die Bezirkslisten, die am 1. Juli in einer sogenannten "Kärnten-Konferenz" beschlossen werden sollen. Dabei gelte, so Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, durchgängig das Reißverschluss-Prinzip bezüglich der Geschlechter. (APA, 18.5.2017)

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