Innenministerium erhielt von FPÖ Daten türkischer Wahlberechtigter

18. Mai 2017, 09:38
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Rund 100.000 Namen auf Datenträger – Ministerium hat Daten bereits an Länder weitergegeben

Wien – Die FPÖ hat am Mittwochnachmittag einen Datenstick mit rund 100.000 Namen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich an das Innenministerium übermittelt.

Das Innenministerium hat den Datensatz vervielfältigt und "umgehend" die zuständigen Staatsbürgerschaftsbehörden – die Landesregierungen – informiert. "Die vollständigen Daten werden allen Ländern übermittelt, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich die entsprechenden Feststellungen treffen können", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Inwiefern die Daten tatsächlich auf Doppelstaatsbürgerschaften hinweisen, ist derzeit noch völlig offen. Auch woher die Namenslisten stammen, weiß das Ministerium vorerst nicht. Der Datensatz lasse derzeit keine Zuordnung nach Bundesländern zu, sagte Grundböck. Das Innenministerium habe aber den verantwortlichen Landesregierungen "auf Nachfrage und bei Bedarf bei der entsprechenden Abklärung der Wohnsitzdaten" Unterstützung angeboten.

Strache fordert rasche Überprüfung

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erwartet eine rasche Überprüfung der Daten zu möglichen türkischen "Scheinstaatsbürgern" in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe den Erhalt des Datenträgers, der Listen mit Namen enthält, bestätigt, sagte der Oppositionschef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Bis zur Nationalratswahl im Oktober habe dieser nun Zeit, Schritte zu setzen.

Nicht nur in Sobotkas Interesse müsse ein konsequentes Vorgehen gegen angebliche "Scheinstaatsbürger sein. Auch für die Länder – insbesondere die Stadt Wien – sei dies eine Chance. Abermals drängte der FPÖ-Obmann auf einen runden Tisch aller für Staatsbürgerschaften zuständigen Landesräte und erneuerte die Forderungen nach einer Task-Force. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob Staatsbürgerschaftsrecht Bundesangelegenheit werden soll.

Darüber hinaus zeigte sich Strache "erschüttert und entsetzt", dass Wiens FPÖ-Vizebürgermeister im Visier von Islamisten stehen soll. Dank Geheimdiensten habe Schlimmeres verhindert werden können. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren dem radikalen Islam in Österreich den "roten Teppich ausgerollt", kritisierte er. In der Pflicht sieht der FPÖ-Chef auch Integrationsminister Sebastian Kurz, der eben erst zum ÖVP-Obmann designiert worden ist. (APA, 18.5.2017)

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