Berufsverbot für Kommunisten in Kaliforniens Staatsdienst bleibt

18. Mai 2017, 05:36
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Demokraten verzichteten nach Kritik von Veteranen und Flüchtlingen auf Aufhebung

Los Angeles – Im US-Staat Kalifornien dürfen Kommunisten auch künftig nicht im Staatsdienst arbeiten. Nach Kritik von Veteranenverbänden und Flüchtlingen aus kommunistisch regierten Ländern zogen die Demokraten im kalifornischen Parlament den Entwurf zur Rücknahme des seit 1953 geltenden Berufsverbots am Mittwoch zurück.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Vorlage bereits verabschiedet, die Abstimmung im Senat wurde abgesagt. Bei Einwanderern aus Vietnam sowie Veteranen des Vietnam-Kriegs habe die Vorlage "ernste Irritationen und Verletzungen" ausgelöst, sagte deren Initiator, der demokratische Abgeordnete Rob Bonta. Dies tue ihm leid. In Folge seiner Gespräche habe er sich entschieden, "die Vorlage nicht weiterzuverfolgen".

Kündigungsgrund

Das kalifornische Gesetz stammt aus dem Jahr 1953, als Senator Joseph McCarthy mit einer aggressiven Kampagne gegen die angebliche Unterwanderung des Staatsapparats durch Kommunisten mobil machte. Das Gesetz erklärt die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei zum Kündigungsgrund für Staatsbedienstete.

Bonta hält das Gesetz nach heutigem Rechtsempfinden für nicht mehr verfassungsgemäß und wollte es entsprechend ändern. Vertreter von Kaliforniens großer vietnamesischer Minderheit, von denen viele vor der kommunistischen Regierung ihres Heimatlands geflohen sind, kritisierten dies aber als Affront. Auch Verbände von US-Veteranen, die an Kriegen gegen kommunistische Länder beteiligt waren, übten Kritik.

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