Gewerbeordnung: Für Kern Beschlussfassung ohne ÖVP vorstellbar

18. Mai 2017, 07:04
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Koalitionspakt gilt für Kanzler nicht mehr: "Wurde von der ÖVP gekündigt"

Wien – Die am Mittwoch im Nationalrat vertagte Gewerbeordnungsreform könnte ohne Zustimmung der ÖVP im Nationalrat beschlossen werden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der "ZiB 2". Er will eine "viel stärkere Liberalisierung" samt Begrenzung des Einflusses der Wirtschaftskammer. Das sei mit der ÖVP nicht möglich gewesen – und deshalb lade er die Opposition ein, eine bessere Lösung zu finden.

Eine Provokation der ÖVP sieht Kern darin nicht, sondern "eine sachlich richtige Vorgangsweise" – und eine Notwendigkeit. Man werde sehen, wie weit man kommt in der parlamentarischen Diskussion.

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Der SPÖ-Chef fühlt sich nicht mehr an den Koalitionspakt gebunden. Diesen habe die ÖVP vergangenen Freitag aufgekündigt, "die ÖVP hat gesagt, sie wolle nicht mehr mit uns".

Dem grünen Begehren auf Fristsetzung für den Antrag auf Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat die SPÖ also nicht aus Koalitionsraison nicht zugestimmt – sondern weil es für diesen Antrag keine Mehrheit im Plenum gegeben hätte. ÖVP und FPÖ waren nämlich dagegen. Die "Ehe für alle" sei ihm ein "sehr wichtiges persönliches Anliegen", versicherte Kern – und deshalb werde sich die SPÖ bemühen, die ÖVP zu überzeugen und somit eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. (APA, 18.5.2017)

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