Neues Sparpaket geht ins griechische Parlament

17. Mai 2017, 18:16
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Voraussetzung für Auszahlung der Kreditrate

Athen – Es wird wohl nichts schiefgehen. Alexis Tsipras und seine links geführte Regierung werden trotz knapper Mehrheit auch dieses Sparpaket durchs Parlament bringen. Die Generalprobe in den Ausschüssen gelang ihnen am Dienstag. Am Donnerstagabend will der Premier, der einmal angetreten war, Griechenland vom "Diktat der Gläubiger" zu befreien, das neue, knapp fünf Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket im Plenum annehmen lassen. "Wir sind nicht in der Welt, die wir wollen", räumte Tsipras' Finanzminister in der Debatte im Wirtschaftsausschuss des Parlaments ein.

Wie immer vor den Sparabstimmungen im Parlament halten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr auf. Seit Dienstag legen Busfahrer und Zugführer in Athen im Wechsel ihre Arbeit nieder, Fluglotsen streikten mehrere Stunden am Mittwoch, auch Journalisten, Krankenhauspersonal und die Besatzungen der Fährschiffe zu den Inseln schlossen sich den Protesten an.

140 Maßnahmen

940 Seiten und 140 Einzelmaßnahmen lang ist die Vorlage, die wieder im Eilverfahren durchs Parlament gehen soll. Der Großteil der Maßnahmen war von den Gläubigern aber schon 2015 beim Abschluss des dritten Milliardenkredits für Athen festgelegt worden. Neu sind die weiteren Kürzungen der Pensionen um bis zu 18 Prozent im Jahr 2019 – dies soll 2,6 Milliarden Euro einsparen; und die Besteuerung von Kleinsteinkommen ab 2020, was 1,9 Milliarden Euro einbringen soll.

An der "Philosophie" der Sparpakete habe sich nichts geändert, stellt Michalis Massourakis, Chefökonom des Unternehmerverbands SEV, fest: Fiskalpolitische Disziplin erzeugt Vertrauen und veranlasst Investoren, Geld ins Land zu bringen. Die Sparmaßnahmen seien daher notwendig, sagte Massourakis dem STANDARD. Die Regierung verpflichte sich zudem für die Zeit nach dem 2018 auslaufenden Kreditprogramm zum Sparkurs, was zusätzlich Sicherheit schaffe. (mab, 17.5.2017)

  • Die Proteste gegen den Sparkurs in Athen halten an.
    foto: afp/gouliamaki

    Die Proteste gegen den Sparkurs in Athen halten an.

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