Birnbacher zahlt Honorar zurück

17. Mai 2017, 18:11
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Eine Million Euro stammt aus zu viel bezahlten Steuern

Wien – Dietrich Birnbacher, Exsteuerberater aus Villach, ist weiterhin dabei, seine Schulden an das Land Kärnten abzuzahlen. Im April hat der 77-Jährige 800.000 Euro an den Sondervermögen-Kärnten-Fonds zurückbezahlt, das ist die Nachfolgeeinrichtung der Kärntner Landesholding. Die 800.000 Euro stammen aus dem Erlös einer Liegenschaftsveräußerung. In Bälde soll eine weitere Million Euro folgen; sie wird aus Steuergutschriften von der Finanz kommen.

Der Villacher hatte 2007 im Rahmen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die Bayern ein ums rund 30-Fache überhöhtes Honorar von sechs Millionen Euro kassiert; zugestanden wären ihm für seine Leistung nur rund 250.000 Euro. Bezahlt hatte das Honorar die Kärntner Landesholding.

Verdeckte Parteifinanzierung

Birnbachers Auftraggeber waren bekanntermaßen Jörg Haider und der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gewesen. Birnbacher und Martinz gestanden später, dass über das Millionenhonorar eine verdeckte Finanzierung von ÖVP und FPK (damals BZÖ) geplant gewesen war. Birnbacher wurde im März 2014 rechtskräftig zu 2,5 Jahren Haft verurteilt; das halbe unbedingt verhängte Jahr verbrachte er mit Fußfessel. Und: Birnbacher muss 5,7 Millionen Euro zurückzahlen. Auch Martinz hat seine Strafe (4,5 Jahre) verbüßt; er hat bisher eine Million Euro zurückbezahlt. (Jeder Verurteilte haftet für die Gesamtsumme.)

Birnbacher hat laut seinem Rechtsanwalt Richard Soyer bisher rund eine Million Euro an den Kärnten-Fonds überwiesen, im April sind die genannten 800.000 Euro dazugekommen. Und: In Bälde dürfte der pensionierte Wirtschaftstreuhänder zumindest eine Million Euro aus einer Steuergutschrift überweisen. Das Bundesfinanzgericht (BFG, Außenstelle Klagenfurt) hat nämlich am 16. Mai eine für Birnbacher vorteilhafte Entscheidung getroffen – und Abgabenbescheide des Finanzamts, gegen die Birnbacher Beschwerde eingebracht hatte, zu dessen Gunsten entschieden. Auch diese seit Jahren bei der Finanzbehörde anhängige Angelegenheit hängt unmittelbar mit dem Hypo-Honorar zusammen.

Zu viel Steuern bezahlt

Zunächst hatte die Finanz 5,3 Millionen Euro an Steuern von Birnbacher gefordert – auf Basis der zwölf Millionen Euro, die ihm ursprünglich von Haider versprochen worden waren und die er als Forderung in seine Bücher genommen hatte. Tatsächlich bekommen hat Birnbacher dann ja "nur" die Hälfte, die Reduktion hatte Haider damals als "Patriotenrabatt" bezeichnet. Es folgte ein jahrelanges Abgabenverfahren, Birnbacher argumentierte, er habe zu viel Steuern bezahlt. Das BFG hat ihm nun in wichtigen Punkten recht gegeben.

Tatsächlich hat Birnbacher gemäß seinem Anwalt eine Million Umsatz- und 1,3 Millionen Euro Körperschaftssteuer an die Finanz abgeführt – Geld, das er nun zum Teil zurückprozessiert hat. Und, so Soyer: "Birnbacher wird alles, was er an Geld zurückbekommt, eins zu eins an den Kärnten-Fonds überweisen." (Renate Graber, 17.5.2017)

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