Österreichs Medizinerquote: Und sie bewegt sich doch

Kommentar17. Mai 2017, 16:53
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Wer gute Argumente und harte Daten vorlegt, kommt mit manchen Sonderwünschen durch, selbst wenn sie gegen EU-Prinzipien verstoßen

Die EU-Kommission ist als strenge Hüterin der Unionsverträge bekannt, aber sie kann auch pragmatisch sein. Nach mehr als einem Jahrzehnt hat sie die Quotenregelung für EU-Ausländer, die in Österreich Medizin studieren wollen, zum Großteil akzeptiert. Der Weg dorthin war steinig: Eine erste, rigide Beschränkung hat der Europäische Gerichtshof aufgehoben, und auch die Quote wurde in Brüssel zunächst bekämpft. Aber schließlich hat die Regierung die EU-Beamten überzeugt, dass die Masse an deutschen Bewerbern die Ärzteversorgung im Inland gefährdet. Dahinter stand auch ein anderes Motiv – zu verhindern, dass mit österreichischen Steuergeldern der Mangel an Studienplätzen in Deutschland kompensiert wird.

Für aktuelle Konflikte zwischen Wien und Brüssel – etwa um die Höhe der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, die Umsiedlung von Flüchtlingen oder die Fortsetzung von Grenzkontrollen – bedeutet das: Wer gute Argumente und harte Daten vorlegt, kommt mit manchen Sonderwünschen durch, selbst wenn sie gegen EU-Prinzipien verstoßen. Das zeigt sich auch bei der deutschen Pkw-Maut, die trotz offensichtlicher Ausländerbenachteiligung von der Kommission nicht mehr bekämpft wird.

Aber das ist kein Freibrief für einseitige Schritte, für die es zu Hause Applaus, aber keinerlei sachliche Rechtfertigung gibt. Diese Grenze zwischen Recht und Populismus sollten auch Österreichs Spitzenpolitiker beachten. (Eric Frey, 17.5.2017)

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