Europarat: Freilassung aller politischen Häftlinge in Aserbaidschan

17. Mai 2017, 22:02
3 Postings

Menschenrechtsbeauftragter nennt Lage im Kaukasusland "beunruhigend"

Straßburg – Der Europarat hat Aserbaidschan aufgefordert, "unverzüglich" alle politischen Gefangenen auf freien Fuß zu setzen. Die politische Lage in dem Kaukasusland sei weiterhin "beunruhigend", betonte der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Länderorganisation, Nils Muiznieks, am Mittwoch in Straßburg.

Mehrere Blogger und Oppositionelle seien im Gefängnis, nur weil sie Kritik an der Regierung oder Behörden geäußert hätten, sagte Muiznieks. Dies gelte etwa für den Blogger Ilkin Rustemsade, der vor genau vier Jahren inhaftiert worden sei.

Er sei wegen der mutmaßlichen Teilnahme an einem in der Hauptstadt Baku gedrehten Video wegen "Hooliganismus" verurteilt worden. Muiznieks erinnerte auch an den Fall des Menschenrechtsaktivisten Mehman Husejnow, der in dem autoritär regierten Land seit dem 3. März in Haft ist.

Der Leiter des "Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern" wurde wegen "Verunglimpfung" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Gegen Husejnow hatte ein Polizist geklagt, nachdem dieser im Jänner auf seinem Blog geschrieben hatte, er sei von Polizisten verschleppt und gefoltert worden. (APA, 17.5.2017)

    Share if you care.