Neuwahl mit nur leicht verändertem Wahlrecht

17. Mai 2017, 13:48
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Kein Vorwahltag, keine Briefwahlauszählung am Sonntag – und noch kein Zentrales Wählerregister

Wien – Die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober wird nach nur leicht veränderten Regeln stattfinden. Die ins Auge gefasste größere Änderung wird sich vor der Wahl nicht mehr ausgehen. SPÖ und ÖVP hatten vorgeschlagen, die – bei der Bundespräsidentenwahl in Kritik geratene – Briefwahl zu belassen, aber einen Vorwahltag anzubieten und die Wahlkarten schon am Sonntag auszuzählen.

Ein erstes Wahlrechtsänderungsgesetz wurde noch im Eindruck der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Herbst 2016 beschlossen. Damit wurde klargestellt, dass wieder Wahlkuverts ohne Laschen zum Einsatz kommen – und nicht mehr das Modell, dass wegen Kleberproblemen die Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung nötig machte.

Um Mehrfach- oder Stimmabgaben unter 16-Jähriger zu verhindern, wurde auch ein Zentrales Wählerregister beschlossen. Dieses wird aber erst aufgebaut und erst ab 1. Jänner 2018 einsatzbereit sein.

Klargestellt wurde, dass Wähler ihren Stimmzettel selbst in die Urne werfen dürfen – und dies nicht, wie der VfGH in strenger Auslegung des Gesetzes verlangte, nur der Wahlleiter tun darf.

Keine Fotos mehr

Eine weitere – öffentlich wahrnehmbare – strenge Auslegung der Wahlordnung durch den VfGH sollte zurückgenommen werden: Seit der Aufhebung der Stichwahl im Sommer 2016 dürfen nur mehr Wähler in die Wahllokale; die bekannten Fotos der Spitzenkandidaten an der Wahlurne sind verboten. Bei der Stichwahl-Wiederholung gab es nur noch Fotos der Kandidaten vor den Gebäuden, in denen die Wahllokale untergebracht sind – Journalisten und Fotografen mussten auf der Straße warten.

Dies wollten die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, mit einer Mitte Februar vorgestellten weiteren Wahlrechtsnovelle ändern. Mit einem Vorwahltag wollten sie die Zahl der Wahlkarten reduzieren. Und es war geplant, dass die Briefwahl bereits Sonntagabend ausgezählt wird, so dass man nicht bis Montagnacht (oder später) auf das endgültige Wahlergebnis warten muss. Bei der NR-Wahl wird die Briefwahl am Montag ausgezählt und sonstige Wahlkarten (die in fremden Wahlkreisen abgegeben wurden) erst am Mittwoch.

Auch die Kompetenzen des Bundespräsidenten wollten die Koalitions-Klubchefs "entrümpeln" – aber dies missfiel den meisten Oppositionsparteien. Also wurde ein Unterausschuss für die weitere Beratung darüber eingerichtet. Durch die jetzige Vorziehung der Wahl um ein Jahr dürfte auch aus den übrigen Punkten nichts werden, weil sie im Parlament noch nicht ausverhandelt sind. Ebenfalls noch keine Einigung gab es zum Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Lopatka, einen höheren Frauenanteil in den Parlamentsfraktionen mit einer höheren Klubförderung zu belohnen – was SPÖ und Grünen aber prinzipiell begrüßten. (APA, 17.5.2017)

  • Am 15. Oktober wird neu gewählt – die Wahl verläuft nach gewohnten Regeln.
    foto: apa/jäger

    Am 15. Oktober wird neu gewählt – die Wahl verläuft nach gewohnten Regeln.

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