Deutsche Pkw-Maut: EU-Kommission stellt Verfahren ein, Wien klagt

17. Mai 2017, 13:41
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Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland eingestellt, Österreich will nun vor Gericht ziehen

Wien/Luxemburg – Nachdem die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland wegen der geplanten deutschen Pkw-Maut eingestellt hat, bereitet Österreich wie angekündigt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vor, teilte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch mit. Allerdings wird das noch einige Zeit dauern.

Langwieriges Prozedere

In einem ersten Schritt muss Österreich die Kommission erneut mit dem Thema befassen. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren werden in der Folge Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet. Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei, erklärte Leichtfried das Prozedere.

Das deutsche Modell sieht vor, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer Maut bezahlen, deutsche Lenkerinnen und Lenker erhalten ihr Geld aber über eine Steuerentlastung wieder zurück. (APA, 17.5.2017)

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