Glawischnig bezüglich weiterer Reformen skeptisch

17. Mai 2017, 07:23
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Die Grünen-Chefin sieht nur geringe Chancen für Bildungsreform und Ökostromnovelle. Ein Mitstimmen mit FPÖ und "Wilden" ist für sie vorstellbar

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist nach ihrem Gespräch mit den Koalitionsparteien am Dienstag skeptisch, dass die Regierung weitere Reformen vor dem Sommer durchbringt. Bei zwei wichtigen Themen, der Bildungsreform und der Ökostromnovelle, stünden die Chancen auf Durchsetzung vor dem Ende der Legislaturperiode schlecht, sagte Glawischnig dem Ö1-"Morgenjournal".

Alles, was nicht im Regierungsübereinkommen festgelegt sei, werde von der Koalition nun nicht weiterverfolgt, glaubt die Grünen-Chefin. Die SPÖ habe schließlich trotz aller Beteuerungen für eine Gleichstellung den Antrag zur Homo-Ehe nicht einmal zur Abstimmung zugelassen.

Das sei bedauerlich, weil die Bildungsreform überfällig sei. Die Ökostromnovelle wiederum wäre nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Arbeitsmarkt wichtig, sie bringe schließlich tausende Arbeitsplätze.

Initiativen "vergammeln"

Schon in der Vergangenheit habe die Koalition Gesetzesvorschläge der Opposition blockiert, kritisiert Glawischnig. Solche Initiativen würden regelmäßig den Ausschüssen zugewiesen und dort "vergammeln". Jetzt sei mit der Homo-Ehe ein Antrag im Plenum gelandet, doch die Koalition lasse ihn erst recht nicht zu – das sei "ein echter Dämpfer".

Bei Vorhaben wie der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit der FPÖ oder "wilden" Abgeordneten mitzustimmen hält Glawischnig "durchaus" für möglich. Schließlich handle es sich beim Mindestlohn um ein "vernünftiges Anliegen". (APA, 17.5.2017)

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