Wien – In der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) finden heute, Mittwoch, Betriebsratswahlen statt. Zentralbetriebsratschef Robert Kocmich (Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter; FSG) ließ angesichts dessen in einem Wahlaufruf für die Liste Omnia (lateinisch für: alles) seine "27 Betriebsratsjahre" Revue passieren. Er blickt dabei "neben den vielen Erfolgen und schönen Momenten" auch "auf die harten Zeiten" für die Notenbanker zurück, die gerade in den letzten Jahren geherrscht hätten. Denn: "Wir alle waren und sind leider immer noch einer medialen Hetzkampagne ausgesetzt, die keine ArbeitnehmerInnengruppe je erleben musste."

Jedenfalls werde man auch in Zukunft die Ansprüche der Mitarbeiter "gegenüber dem Management und insbesondere auch der Politik bzw. dem Gesetzgeber verteidigen", verspricht Kocmich. Zuletzt hat der Zentralbetriebsrat ja wegen der gesetzlichen Kürzung der Bankpensionen geklagt, nun will er, wie berichtet, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit dieser Angelegenheit befassen.

Neben roter Omnia und schwarzer Liste (ÖAAB mit Unabhängigen) kandidiert auch wieder die "Unabhängige Betriebsratsliste OeNB 2030" bei der Wahl. Dabei stellen übrigens erstmals in der OeNB-Geschichte jene Beschäftigten die meisten Wähler, die gemäß dem unkomfortabelsten, jüngsten und ASVG-ähnlichen Dienstrecht DB V angestellt sind.

Während in der Bank am Otto-Wagner-Platz gewählt wird, geht am Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG) ein seit langem anhängiges Verfahren weiter. Verhandelt wird am Mittwoch über die Mobbingklage jenes Revisors, der gegen seinen Willen versetzt wurde. Seine Klage gegen die Versetzung hat er vor kurzem gewonnen, die OeNB hat aber Berufung eingelegt. Im Mobbingverfahren geht es nun um Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Nun ist allerdings eine weitere Klage dazugekommen. Die OeNB hat den Exrevisor, der wegen seines strengen Stils recht unbeliebt war, im März entlassen. Man wirft ihm vor, er habe die IT-Sicherheit der Bank gefährdet. Der Exrevisor hat gegen die Entlassung geklagt.(Renate Graber, 16.5.2017)