SPÖ stimmte Fristsetzungsantrag für Öffnung der Ehe nicht zu

16. Mai 2017, 16:09
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Jarolim betonte inhaltliche Übereinstimmung, aber Abgeordnete blieben bei der Abstimmung über einen Antrag der Grünen sitzen

Wien – Die Koalition wird zwar gerade abgewickelt – aber die SPÖ stimmte am Dienstag im Nationalrat dennoch nicht gegen den bisherigen Partner ÖVP. Die SPÖ-Abgeordneten blieben sitzen, als es darum ging, einem grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und Neos waren dafür.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte die – ohnehin bekannte – Zustimmung seiner Partei zur Ehe auch für homosexuelle Paare bekundet und erklärt "Ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen". Er bekundete die Hoffnung, dass auch der Justizminister und neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) "als Gesicht des Außenministers (Sebastian Kurz) in Erscheinung tritt und sagt, dass er sich dem anschließt". Aber in der Abstimmung zeigte sich die SPÖ pakttreu und stimmte nicht gegen die ÖVP.

ÖVP will nicht "aufwärmen"

Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker hatte es abgelehnt, "Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen". Die ÖVP sei für "gute, sachliche Diskussionen" immer zu haben, zum richtigen Zeitpunkt – und jetzt sei der richtige Moment, um über die von der Regierung noch geplanten 17 Punkte zu diskutieren.

Der SPÖ-Parlamentsklub erklärte auf Twitter, dass man natürlich für die Öffnung der Ehe sei, dass es derzeit aber keine Mehrheit im Parlament dafür gebe. "Diese Fristsetzung wäre ins Leere gegangen."

Am Ende der Sitzung wird eine zweites Mal über dieselbe Frage – Fristsetzung für die Behandlung eines Homo-Ehe-Antrages – abgestimmt, und zwar zu einem Neos-Antrag. Der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak deponierte schon am Nachmittag die Hoffnung, dass die ÖVP unter Führung von JVP-Chef Kurz ihre Haltung zur Homo-Ehe ändert, gebe es doch einige liberalere Kräfte in der Partei, darunter Familienministerin Sophie Karmasin. Die hat sich allerdings schon im vergangenen Sommer im STANDARD-Interview gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen. (APA, red, 16.5.2017)

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