Raumplanung ist in Vorarlberg ein Fremdwort

16. Mai 2017, 16:01
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Bodenspekulation treibt die Preise hoch, die Politik greift nur zögerlich ein. Über ein neues Raumplanungsgesetz denkt man nach

Dornbirn – Raumplanung ist ein politisches Reizthema in Vorarlberg. Das bestehende Gesetz hinkt weit hinter den Regelungen in Salzburg und Tirol her. Baulandhortung wird nicht verhindert und führt zu Bodenknappheit und Preisexplosion. Der Druck aus der Wirtschaft auf Neuwidmungen in der Landesgrünzone nimmt zu.

33 Prozent der gewidmeten Bauflächen sind unverbaut, aber nicht verfügbar. Die langjährige Forderung von Experten und Opposition nach Mobilisierungsstrategien wurde bisher von der Volkspartei ignoriert. Die Folge: Grundstückspreise stiegen zwischen 15 und 30 Prozent pro Jahr. Unternehmen, die expandieren möchten, zuletzt die Backfirma Ölz, drängen in die Grünzone.

Teilleistungsschwäche

"Wie viel Raum braucht die Wirtschaft?", fragte die Grüne Wirtschaft, eine Vorfeldorganisation der Grünen, Raumplanungsexperten und politisch Verantwortliche bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend. Nicht mehr zeitgemäß sei das Raumplanungsgesetz, im Gegensatz zur Architektur habe sich die Raumplanung in Vorarlberg in den letzten vier Jahrzehnten nicht weiterentwickelt, heizte Architekt Roland Gnaiger (Lehrender an der Universität Linz) die Diskussion an.

Gnaiger diagnostizierte eine "Teilleistungsschwäche in Raumplanung", resultierend aus kapitalen Fehlern der Vergangenheit: Man ging von rasantem Bevölkerungswachstum aus und widmete entsprechend großzügig. Die Widmungen wurden nicht zeitlich befristet. Raumplanerische Visionen und Strategien fehlen.

Jein zu Abgaben

Während Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung, und der für Raumplanung zuständige Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (VP) die Landesgrünzone als Reserve für Betriebsansiedlungen sehen, zeigte Gnaiger auf, dass Grundreserven für die Wirtschaft sehr nahe liegen würden: beispielsweise Parkplätze bei Betriebsanlagen und ebenerdige Fabrikhallen, die man durch Überbauungen effizient nutzen könnte.

Entsprechende Vorschriften zur Verdichtung kann sich Ohneberg nicht vorstellen. Wie Unternehmen bauen, müsse ihnen überlassen werden. Ein Lenkungsinstrument, bei dem sich Wirtschaftsvertreter, Volkspartei, Experten und Grüne nicht einig sind, ist die Baulandmobilisierung. Bei Neuwidmungen könne man über zeitliche Befristungen reden, sagte Rüdisser.

Neues Gesetz in Arbeit

Rückwidmungen oder Infrastrukturabgaben für ungenutztes Bauland stoßen bei Wirtschaft und Volkspartei auf Widerstand. Ohneberg will zusätzliche Abgaben nur akzeptieren, wenn sie aufkommensneutral sind, Rüdisser will weder Rückwidmungen noch Abgaben. Über konkrete Maßnahmen gegen Spekulation und Preissteigerungen – Rüdisser sprach von Marktversagen – würden sich die Juristen im Landhaus aktuell den Kopf zerbrechen.

Ergebnisse der Denkprozesse stellte Rüdisser für Herbst in Aussicht. Dann sollte ein erster Entwurf für ein neues Raumplanungsgesetz vorliegen. Ein Gesetz, das, so der grüne Umweltlandesrat Johannes Rauch, nicht die Interessen einer einzigen Gruppe, sondern das Gemeinwohl als Leitmotiv habe müsse. Die Novelle ist Teil des schwarz-grünen Regierungsübereinkommens und muss vor der Wahl 2019 stehen. (Jutta Berger, 16.5.2017)

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