Labour setzt auf Reichensteuer und Verstaatlichung

16. Mai 2017, 16:49
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Parteichef Corbyn präsentierte sein Wahlprogramm. In Umfragen liegt die Partei weit hinter den Konservativen

Bradford/London – Mit Plänen zur Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und Forderungen nach einer Verstaatlichung der Bahn zieht die oppositionelle britische Labour Party in den Wahlkampf. Das Wahlprogramm werde "unser Land verändern", sagte Parteichef Jeremy Corbyn am Dienstag bei der Vorstellung des Manifests in Bradford im Nordwesten Englands. In Großbritannien wird am 8. Juni ein neues Parlament gewählt.

Höhe Einkommen stärker besteuern

Labour will die Einkommenssteuer für Jahresgehälter zwischen 80.000 und 150.000 Pfund (94.197,44 bis 176.620,20 Euro) von 40 auf 45 Prozent erhöhen. Aktuell gilt der Steuersatz von 40 Prozent für Gehälter von 45.000 bis 150.000 Pfund. Zudem soll ein neuer Höchststeuersatz von 50 Prozent eingeführt werden. Die Einnahmen will Labour nach eigenen Angaben in den nationalen britischen Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) investieren.

Verstaatlichung von Bahn und Wasserversorgern

Die Partei verspricht in ihrem Wahlprogramm zudem eine Verstaatlichung der Post, Bahn sowie von Wasser- und Energieversorgern. Auch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer auf 26 Prozent bis 2022 und die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen werden darin angekündigt. "Es ist ein Programm, das unsere nationalen Prioritäten umkehrt und die Interessen der Vielen über die von Wenigen stellt", sagte Corbyn.

Angesichts dieser Forderungen sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Labour und den Konservativen von Premierministerin Theresa May derzeit so groß wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. In Umfragen liegt die größte Oppositionspartei derzeit weit abgeschlagen hinter den regierenden Tories.

Corbyn versprach zudem, eine Labour-geführte Regierung werde die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern sofort garantieren. Bei den Austrittsverhandlungen wolle er sich zudem für einen weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt einsetzen. Außerdem soll das Parlament über den EU-Austritt abstimmen. Die Personenfreizügigkeit leht Labour ab.

Labour holt in Umfragen auf

In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Panelbase, für die zwischen 12. und 15. Mai 1026 Erwachsene befragt wurden, liegt Premierministerin Theresa Mays konservative Partei bei 47 Prozent und hat damit in einer Woche einen Prozentpunkt verloren, die Sozialdemokraten gewannen zwei Prozentpunkte und liegen bei 33 Prozent. (red, APA, 16.5.2017)

  • Labour Chef Jeremy Corbyn will hohe Einkommen stärker besteuern und Bahn und Wasserversorgung verstaatlichen.
    foto: afp photo / paul ellis

    Labour Chef Jeremy Corbyn will hohe Einkommen stärker besteuern und Bahn und Wasserversorgung verstaatlichen.

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