Gewerkschaft wartet bei Schulreform ab, Ministerin optimistisch

    16. Mai 2017, 15:41
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    Das Schulautonomiepaket ist noch in Schwebe. Sofern es Verhandlungspartner vonseiten der Regierung gebe, werde weiterverhandelt, sagt Gewerkschafter Paul Kimberger

    Die Lehrergewerkschaft hält es sich weiterhin offen, ob sie der Bildungsreform zustimmen wird. Es seien nach wie vor zwei Punkte nicht ausreichend geklärt, sagt Lehrergewerkschafter Paul Kimberger zum STANDARD.

    Offen sei eine klare Regelung zur Klassenschülerhöchstzahl sowie zur Freiwilligkeit bei der Schulclusterbildung, so Kimberger. Ob diese Punkte für die Gewerkschaft ausreichend geklärt und das Paket somit abgeschlossen werden kann, ist laut dem Gewerkschafter derzeit fraglich. Es sei noch nicht klar, wie es auf politischer Ebene weitergehen werde und ob es überhaupt noch Verhandlungspartner auf Regierungsseite dafür gebe.

    Strukturpaket

    Die grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Schulautonomiepaket bleibe aber bestehen. Für die Gewerkschaft sei es ein Strukturpaket, pädagogische Autonomie finde sich darin nicht. "Und in den zentralen Ballungsräumen ist diese Skepsis noch größer", sagt Kimberger und zeigt Verständnis für die Forderung nach einem kompletten Neustart, den Stephan Maresch von der Wiener Pflichtschullehrergewerkschaft im "Kurier" äußerte.

    Können die beiden strittigen Punkte geklärt werden, ist die Reform aber noch lange nicht durch, da das Gesetz im Parlament die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten braucht. Nötig wären also die Stimmen von FPÖ und Grünen. Als Voraussetzung für die Stimmen seiner Fraktion nennt Grünen-Bildungssprecher Harald Walser Modellregionen für die gemeinsame Schule.

    Im Gespräch mit dem STANDARD zeigte sich Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) optimistisch, die ausreichenden Mehrheiten für einen Beschluss im Parlament zu finden. (ost, burg, 16.5.2017)

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