"Wilde" Abgeordnete als Zünglein an der Waage

16. Mai 2017, 13:19
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Für einfache Mehrheit sind 92 Stimmen nötig – SPÖ und FPÖ schaffen 90, ÖVP und FPÖ 89 Stimmen

Wien – Bei einem freien Spiel der Kräfte – also ohne koordiniertes Stimmverhalten von SPÖ und ÖVP – käme den vier "wilden" Abgeordneten im Nationalrat eine große Rolle zu. Bei mehreren möglichen Alternativmehrheiten sind diese vier Mandatare ohne Klubzugehörigkeit das Zünglein an der Waage. Außer den Noch-Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP schafft nämlich keine Zweierkonstellation allein eine Mehrheit.

Die FPÖ ist mit 38 Abgeordneten – nach SPÖ mit 52 und ÖVP mit 51 – die drittstärkste Fraktion. Aber selbst SPÖ und FPÖ bzw. ÖVP und FPÖ schaffen nur 90 bzw. 89 Stimmen. Beide Konstellationen bräuchten für eine einfache Mehrheit (92 Stimmen) noch zwei bzw. drei "Wilde" – oder eine dritte Fraktion.

Als dritte Fraktion käme das Team Stronach (sechs Mandatare) oder die Neos (acht Mandatare) infrage – oder aber auch die Grünen (24 Mandatare). Dass Grüne und FPÖ gemeinsam mit einer der Regierungsparteien stimmen, ist politisch eher unwahrscheinlich, halten sich doch die inhaltlichen Überschneidungen in Grenzen.

Nicht genug Stimmen für eine Mehrheit haben SPÖ, Grüne und Neos sowie ÖVP, Grüne und Neos. Selbst wenn sich das Team Stronach einer dieser beiden Konstellation anschließt, bräuchte es noch "wilde" Abgeordnete, was diese Varianten eher unrealistisch macht.

Vier wilde Parlamentarier

Dazu kommt, dass drei der vier "wilden" Parlamentarier Ex-FPÖler sind (Susanne Winter, Rupert Doppler und Gerhard Schmid) und somit politisch rechts der Mitte stehen. Auch der vierte "Wilde", Marcus Franz (früher Team Stronach, dann ÖVP), gehört dem konservativen Lager an.

Die Mehrheiten im Bundesrat spielen übrigens eine untergeordnete Rolle. Die Länderkammer kann Beschlüsse des Nationalrats zwar verzögern, aber nicht verhindern, da der Nationalrat mit einfacher Mehrheit einen Beharrungsbeschluss fassen könnte – sofern nicht in der Zwischenzeit gewählt wurde und danach andere Mehrheitsverhältnisse bzw. politische Realitäten herrschen. (APA, 16.5.2017)

  • Die Mehrheiten im Überblick.

    Die Mehrheiten im Überblick.

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