Merkel und Macron geben Gas bei EU-Reform: Neue Verträge möglich

15. Mai 2017, 20:40
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Deutsche Kanzlerin lässt Zurückhaltung fallen – Macron bei Antrittsbesuch in Berlin gegen Eurobonds

Berlin/Paris – Nach dem Regierungswechsel in Frankreich kommt Bewegung in die Debatte über eine tiefgreifende EU-Reform. Beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend ihre bisherige Zurückhaltung in der Frage einer Reform der EU-Verträge fallengelassen. Merkel und Macron kündigten einen gemeinsamen Reformfahrplan ("Roadmap") an.

"Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. "Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein", sagte Merkel. "Die ganze Welt ändert sich", fügte sie hinzu. Auch Macron betonte: "Für uns gibt es hier keinerlei Tabu."

"Es gibt eine gemeinsame Überzeugung, dass wir uns jetzt nicht nur mit dem Austritt Großbritanniens befassen, sondern dass wir vor allen Dingen auch überlegen müssen, wie können wir die Europäische Union und vorrangig auch die Eurozone vertiefen und krisenfester machen", sagte Merkel.

Bilaterale Projekte

Im Juli wollen die deutsche und französische Regierung in einer gemeinsamen Sitzung über Reformen für die EU und die Eurozone beraten. Dabei sollten bilaterale Projekte vorgestellt werden, "die unserer Zusammenarbeit einen neuen Push geben können", sagte Merkel. Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten. Unter anderem sprach er sich für einen EU-Finanzminister sowie ein Budget der Eurozone aus.

Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin ernannte er den Konservativen Edouard Philippe (46) zum neuen Premierminister. Philippe war bisher Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppe.

Macron kündigt Reformen an

In Berlin kündigte Macron "tiefgreifende Reformen" in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. "Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben", versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU.

Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue Präsident ab. "Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit", sagte er. "Ich habe nie Eurobonds gefordert." Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. "Wir müssen frisches Geld einbringen", forderte Macron.

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem "historischen Moment" angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. "Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse." Er versprach Merkel: "Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein."

Wahl zur Nationalversammlung

Am Montagnachmittag war Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Merkel begrüßte den Gast aus Paris mit einem herzlichen Händedruck, es gab keinen Wangenkuss.

Macron will das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung "En Marche!" ist bisher nicht in der Nationalversammlung vertreten. (APA, 15.5.2017)

  • Angela Merkel traf Emmanuel Macron in Berlin.
    foto: kay nietfeld/dpa via ap

    Angela Merkel traf Emmanuel Macron in Berlin.

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