Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte im Parlament abgelehnt

15. Mai 2017, 16:51
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Rechtsausschuss blockiert Vorstoß der Opposition gegen den philippinischen Präsidenten

Manila – Im philippinischen Parlament ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Rodrigo Duterte im Keim erstickt worden. Der Rechtsausschuss wies am Montag einen Vorstoß aus den Reihen der Opposition zurück, mit dem der 72-jährige Präsident wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestürzt werden sollte.

Der Antrag wird zwar der Form halber noch an das Parlamentsplenum überwiesen – Duterte kann sich dort aber ebenfalls auf eine breite Mehrheit stützen.

Das Ansinnen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte in Gang zu bringen, sei "unseriös", sagte der Ausschussvorsitzende Reynaldo Umali. Die Vorwürfe gegen den Präsidenten seien "ohne Substanz". Antragsteller Gary Alejano sagte, für das Vorhaben gebe es in den Philippinen keinen Adressaten. Dennoch würden die Gegner Dutertes einen "Weg zur Gerechtigkeit" finden.

Seit dem Amtsantritt Dutertes im Juni 2016 wurden in dem von ihm maßgeblich unterstützten Anti-Drogen-Kampf in den Philippinen mehr als 8.000 Menschen getötet. Die Polizei übernahm die Verantwortung für 2.700 Todesfälle. Duterte stellte Polizisten beim Anti-Drogen-Kampf wiederholt Straflosigkeit in Aussicht.

Im April wurde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Duterte eine Klage wegen Massenmordes eingereicht. Der IStGH kann aber erst tätig werden, wenn auf nationaler Ebene alle Klagewege beschritten wurden.

Die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Tötungen stellte sich bei einem unangekündigten Besuch in den Philippinen Anfang Mai gegen die Gewalt im Kampf gegen die Drogenkriminalität. "Der 'Krieg gegen Drogen' funktioniert nicht", sagte Agnes Callamard an der staatlichen Universität von Manila. Sie verfolge die Vorgänge in den Philippinen sehr genau. Callamard würdigte Zivilisten, die sich dem gewaltsamen Vorgehen der Regierung im Kampf gegen Drogen entgegenstellten. (APA, 15.5.2017)

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