Andreas Khol: "Kurz kann nicht mehr vorgeführt werden"

Interview16. Mai 2017, 09:28
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Der ehemalige Klubobmann und Nationalratspräsident der ÖVP hält die neuen Befugnisse für Parteichef Sebastian Kurz für richtig

STANDARD: Sebastian Kurz erhält in der ÖVP das totale Durchgriffsrecht. Ist das zu viel Macht für einen Einzelnen?

Khol: Es ist sehr viel Verantwortung. Der neue Chef hat jetzt endlich Steuerungsmöglichkeiten. Ich halte das für eine gute Weiterentwicklung. Das neu festzulegende Statut beschreibt ungefähr die Praxis, wie das ein starker Parteiobmann wie Wolfgang Schüssel am Höhepunkt seiner Verantwortungsperiode gehandhabt hat. Das, was Schüssel im Jahr 2003 beispielsweise machen konnte, ist das, was Sebastian Kurz jetzt verschriftlicht zugestanden wird.

STANDARD: Schüssel hat dazu keine Statuten gebraucht, er konnte das kraft seiner Macht und Souveränität umsetzen.

Khol: Ja, aber schriftlich ist immer gut.

STANDARD: Kurz sucht neue Köpfe für das Team. Sie haben damals Karl-Heinz Grasser als Vizekanzler für die ÖVP verhindert. Nach der Logik von Kurz hätte einer wie Grasser doch gut passen müssen.

Khol: Ich habe Karl-Heinz Grasser deswegen verhindert, weil ich der Meinung war, dass der Spitzenmann der Volkspartei in der Bundesregierung die drei Grundsätze der Christlichen Soziallehre kennen und in einfachen Worten darstellen können muss. Grasser kennt sie nicht und kann sie nicht erklären. Außerdem war ich gegen die Teilung von Parteiobmann und Spitzenmann in der Regierung. Dass Grasser von außen kam und ein Quereinsteiger war, hätte mich nicht gestört.

STANDARD: Jetzt wird die Macht der Länder und Bünde in der ÖVP massiv eingeschränkt. Werden sich die Landeschefs und die Vertreter der Bünde damit abfinden?

Khol: Führung wirkt immer in beide Richtungen. Führung muss möglich sein. Der, der führt, muss die Rechte haben. Führung bedeutet aber auch für die Geführten Sicherheit und geordnete und transparente Entscheidungskanäle. Bei manchen früheren Parteiobleuten wusste man nicht: Wer berät sie, wie kommen Entscheidungen zustande, und warum kommen Entscheidungen zustande? Jetzt weiß man es. Man weiß, mit wem man reden muss. Und Sebastian Kurz ist zehn Jahre lang als Spitzenpolitiker in der Volkspartei sozialisiert worden. Er weiß ganz genau, dass ein starker Parteichef wie ein Hirtenhund die Herde umkreisen muss. Das heißt, er muss immer mit den Spitzenleuten, die in der Volkspartei Verantwortung tragen, reden. Aber letztlich kann er nicht mehr vorgeführt werden.

STANDARD: Kurz ist selbst Obmann eines Bundes. Übernimmt jetzt die Junge ÖVP in der Partei das Steuer?

Khol: Die Junge Volkspartei ist in den vergangenen sechs, sieben Jahren sehr stark in Verantwortung gerückt. Im Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen von Parteien ist die JVP in vielen Gemeinderäten, in allen Landtagen, im Nationalrat und im europäischen Parlament vertreten. Es hat eine starke Verjüngung stattgefunden. Das ist gut für uns, weil neue Ideen kommen.

STANDARD: Bauern, Wirtschaft, Arbeitnehmervertreter, vielleicht auch die Senioren könnten zurückgedrängt werden. Werden die das hinnehmen?

Khol: Die Macht der Bünde ist in vielen Fällen überschätzt worden. Und die Macht der Bünde ist vor allem die Finanzierung. Jeder Parteiobmann, der regieren und die Partei führen will, weiß genau, dass die Finanzfrage, also die Mitgliedsbeiträge und die Finanzierung der Wahlkämpfe, viel wichtiger ist als ein statutenmäßiges Recht. Der Wirtschaftsbund hat immer einen großen Einfluss, weil er bei den Wahlkämpfen große Teile der Finanzierung übernommen hat. Ebenso der Bauernbund. Kurz weiß das, er muss die Partei finanzieren und auch den Wahlkampf. Der politische Einfluss dieser mitgliederstarken Organisation wird durch Statuten nicht verändert. Es muss jeder Parteiobmann darauf schauen, woher seine Wähler kommen. Ein jeder muss mit dem Seniorenbund pfleglich umgehen, mit dem Bauernbund, mit dem Wirtschaftsbund. Das Machtgleichgewicht wird sich erst in der Praxis weisen. Jetzt ist der Parteiobmann gegenüber den Bünden und Landesorganisationen einmal gestärkt.

STANDARD: Wie schätzen Sie Sebastian Kurz eigentlich inhaltlich ein?

Khol: Für mich ist Kurz jemand, der die katholische Soziallehre kennt und dessen Grundsätze auf der Sozialen Marktwirtschaft ruhen – nicht neoliberale reine Marktwirtschaft, er ist ein sozialer Marktwirtschaftler. Das heißt, er kennt diese Ordo-Politik, er weiß, wer Walter Eucken ist, er weiß, wer Ludwig Erhard war, er kennt die Sozialenzykliken der Päpste, von denen die katholische Soziallehre kommt. Ich betrachte ihn als einen doch leistungsorientierten, die Wirtschaft kennenden und schätzenden Sozialpolitiker.

STANDARD: Wird es einen inhaltlichen Kurswechsel geben?

Khol: Es wird eine Akzentuierung geben. Kurz weiß ganz genau, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten er in die Wahl gehen wird. (Michael Völker, 16.5.2017)

Andreas Khol (75) war von 1994 bis 1999 sowie von 2000 bis 2002 Klubobmann der ÖVP im Parlament, von 2002 bis 2006 war er Präsident des Nationalrats. Von 2006 bis 2016 war Khol Obmann des Seniorenbunds in der ÖVP. 2016 trat er als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl an.

  • "Für mich ist Kurz jemand, der die katholische Soziallehre kennt und dessen Grundsätze auf der Sozialen Marktwirtschaft ruhen": Andreas Khol, ehemaliger Klubobmann der ÖVP.
    foto: reuters

    "Für mich ist Kurz jemand, der die katholische Soziallehre kennt und dessen Grundsätze auf der Sozialen Marktwirtschaft ruhen": Andreas Khol, ehemaliger Klubobmann der ÖVP.

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