Bosnisch-serbische Opposition beantragte Misstrauensvotum

15. Mai 2017, 15:18
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Argumente gegen die Regierung von Zeljka Cvijanovic auf rund 200 Seiten

Sarajevo/Banja Luka – Die bosnisch-serbische Opposition hat am Montag erneut einen Versuch unternommen, die Regierung von Zeljka Cvijanovic, Ministerpräsidentin der Republika Srpska und eine der engsten Vertrauten von Präsident Milorad Dodik, aus dem Amt zu hieven. Drei Oppositionsparteien haben dem Parlament ihren Antrag auf Misstrauensvotum zugestellt.

Die drei Parteien – Partei des Demokratischen Fortschrittes (PDP), die Serbische Demokratische Partei (SDS) und die Demokratische Volksbewegung (NDP) – haben ihre Argumente gegen die Regierung auf gut 200 Seiten erläutert, meldeten Medien. Nach Meinung der Opposition habe der seit 2006 regierende Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) von Dodik bisher keine Lösungen für schwere Wirtschaftsfragen gefunden.

Die drei Parteien haben 31 von 83 Mandaten im Parlament der Republika Srpska. PDP-Chef Mladen Ivanic ist auch Mitglied der dreiköpfigen Staatsführung. (APA, 15.5.2017)

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