Rechtsextremist Horst Mahler bittet Orbán um Asyl: Schubhaft

17. Mai 2017, 15:35
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Verurteilter Holocaustleugner flüchtete vor neuerlicher Inhaftierung

Halle – Das Budapester Stadtgericht hat am Montag den aus Deutschland geflüchteten Holocaust-Leugner Horst Mahler in vorläufige Schubhaft genommen. Zugleich stellte die Richterin fest, dass der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte europäische Haftbefehl gegen Mahler kleinere Unstimmigkeiten enthält. Zu deren Klärung setzte sie der deutschen Justiz eine Frist von 40 Tagen.

Mahler nahm die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Diese ist damit rechtskräftig.

Der 81-jährige einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) war am Montag in Sopron von der ungarischen Polizei festgenommen worden. In Deutschland war er 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der restlichen Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später wieder aufgehoben. Mahler entzog sich heuer im April der Ladung zur Verbüßung der Reststrafe und tauchte unter.

Mahler fühlt sich verfolgt

Vor Gericht sagte Mahler am Montag: "Ich werde politisch verfolgt." Dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban habe er einen Brief geschrieben, in welchem er ersuchte, ihm in Ungarn politisches Asyl zu gewähren. Die Richterin erklärte aber, dass dem dafür zuständigen ungarischen Einwanderungsamt kein Asylgesuch Mahlers vorliegt.

In den 90er-Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003. (red, APA, AFP, 15.5.2017)

  • Horst Mahler fühlt sich verfolgt.
    foto: apa/dpa/bernd settnik

    Horst Mahler fühlt sich verfolgt.

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