Drei Anzeigen wegen Wiederbetätigung bei Gedenkfeier in Bleiburg

15. Mai 2017, 11:22
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Veranstaltung selbst mit 10.000 Teilnehmern verlief laut Polizei friedlich

Bleiburg – Rund 10.000 Menschen haben am Wochenende an der Gedenkveranstaltung für die kurz nach dem Zweiten Weltkrieg ermordeten Kroaten auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) teilgenommen, wie der Sprecher der Landespolizeidirektion Kärnten, Rainer Dionisio, sagte. Es gab drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, die Veranstaltung selbst sei friedlich verlaufen.

Die Teilnehmer waren mehrheitlich Kroatien. Kroatische Medien berichteten unter Berufung auf die Organisatoren von 15.000 Teilnehmern. Etwa 100 Busse kamen aus Kroatien, 50 aus Bosnien und anderen europäischen Ländern. Dioniso bestätigte die Zahl der Busse, sagte aber, dass es definitiv weniger Besucher als bei der letzten Veranstaltung gegeben habe.

Es habe drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegeben. Ein 68-Jähriger Kroate habe laut einem Zeugen den Hitlergruß gezeigt. Ein Securitymitarbeiter beobachtete einen weiteren, 55 Jahre alten kroatischen Staatsangehörigen, der ebenfalls den Nazigruß zeigte. Ein weiterer Kroate wurde angezeigt, weil er laut Polizei auf den Armen Hakenkreuze tätowiert hatte.

Das Online-Magazin Vice berichtet in einer Reportage von "wesentlich mehr Menschen, die den Hitlergruß gezeigt oder ihre Hakenkreuz-Tattoos offen zur Schau gestellt haben". Laut Polizei beziehungsweise dem Landesamt für Verfassungsschutz blieb es bei den drei am Samstag vermeldeten Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, wie am Montag auf Nachfrage bestätigt wurde. Auf einem Vice-Video ist auch ein Handgemenge zu sehen und, dass der Filmende von Securities bedrängt wurde.

Prominente Gäste aus Kroatien

Zu den prominenten Gästen am Samstag zählten der kroatische Minister für Staatseigentum Goran Maric von der rechtskonservativen HDZ, er war als Abgesandter von Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic (HDZ) gekommen. Ebenso anwesend war HDZ-Gesundheitsminister Milan Kujundzic, wie Helmut Mayer von Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte. Für Premier Andrej Plenkovic (HDZ) war Veteranenminister Tomo Medved (HDZ) in Bleiburg.

Das kroatische Parlament, das die Schirmherrschaft für die Gedenkfeier hat, wurde vom neuen Parlamentspräsidenten und früheren Außenminister Gordan Jandrokovic (HDZ) vertreten. Auch der frühere, wegen seiner rechtsextremen Ansichten umstrittene Kulturminister Zlatko Hasanbegovic war in Bleiburg mit dabei. Mit Dragan Covic (Kroatische Demokratische Union in Bosnien und Herzegowina) war auch ein Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums bei der Gedenkfeier, die von Djuro Hranic, dem Erzbischof der Erzdiözese Djakovo-Osijek, geleitet wurde.

"Größtes Treffen von Neonazis"

Im Vorfeld des Treffens hatte es heftige Proteste gegeben. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sprach von "einem der größten Treffen von Neonazis in ganz Europa": "Es ist ein Skandal, dass nur wenige Tage, nachdem das offizielle Österreich der Opfer des NS-Regimes gedacht hat, dessen kroatische Kollaborateure und deren Nachfolger im Geiste sich ungehindert in Österreich versammeln", sagte DÖW-Präsident Rudolf Edlinger in einer Aussendung. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien appellierte an Kärntner Politiker, dem Treffen ein Ende zu setzen.

Die Katholische Kirche in Kärnten, die der Veranstaltung stets ihren kirchenrechtlichen Sanktus gibt, formulierte ihren Standpunkt mit: "Ja zum Totengedenken, Nein zu jeder Form der antisemitischen oder faschistischen Instrumentalisierung." Zuvor hatten verschiedene antifaschistische Gruppierungen im Amt der Kärntner Landesregierung einen Appell zum Verbot der Veranstaltung deponiert, Kritik kam auch vom Parlamentsklub der Grünen und von GRAS, den Grünen & Alternativen StudentInnen Kärnten/Koroska, die ein Verbot der Veranstaltung forderten. Kritisch hatte sich der SPÖ-Bürgermeister von Bleiburg, Stefan Visotschnig geäußert. Er gab aber an, keine Handhabe gegen das Treffen zu haben, weil es auf Privatgrund stattfinde.

Ermordung Tausender

Bei der Feier nahe der slowenischen Grenze wird der Ermordung Tausender Angehöriger der SS-ähnlichen Ustascha-Miliz des faschistischen "Unabhängigen Staates Kroatien" (NDH) nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands 1945 gedacht. Der NDH betrieb auch das Vernichtungslager Jasenovac, in dem nach internationalen Expertenerkenntnissen während des Zweiten Weltkrieges 700.000 Serben, Juden und Roma umgebracht wurden. Die Zahl ist den Nachfolgestaaten Jugoslawiens immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen.

Rund 40.000 geflüchtete Soldaten des NDH, Ustascha und reguläre Armee (Hrvatsko domobranstvo), die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten ausgeliefert. Tausende wurden an Ort und Stelle oder auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien, der in Kroatien "der Kreuzweg" genannt wird, ermordet. (APA/red, 15.5.2017)

  • Gedenkstein in Bleiburg "zum Gedenken an die gefallenen Kroaten" von Mai 1945.
    foto: ap/ darko bandic

    Gedenkstein in Bleiburg "zum Gedenken an die gefallenen Kroaten" von Mai 1945.

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