"Amtsverschwiegenheit": Doskozil zur BND-Spionage in Österreich

15. Mai 2017, 10:35
7 Postings

Bundesheer und der deutsche Geheimdienst arbeiten seit Jahrzehnten zusammen

Das Bundesheer wäre eine gute Adresse, um Licht über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Österreich zu bringen. Schließlich arbeitet es seit Jahrzehnten mit dem deutschen BND und der US-amerikanischen NSA zusammen. Aber diesbezüglich gilt für das Militär das Gesetz des Schweigens. Auch zur E-Mail und Telefon-Überwachung von heimischen Ministerien und Behörden durch den BND will man nichts sagen. Die Überwachung wurde im Frühjahr 2015 durch einen Spiegel-Artikel öffentlich, im März dieses Jahres tauchten neue Informationen dazu auf.

"Amtsverschwiegenheit"

Diese nahm die FPÖ zu Anlass, mittels parlamentarischer Anfragen, mehr über das Treiben des BND in Erfahrung zu bringen. Vergebens. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) bleibt der Bundesheer-Linie treu und gibt sich schweigsam. In seiner Antwort beruft er sich auf "Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung".

Immerhin bestätige das Innenministerium in seiner Beantwortung einer Anfrage, dass weiterhin Ermittlungen gegen den deutschen Geheimdienst laufen.

Königswarte

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden wurde öffentlich von Militärs bestätigt, dass man mit der NSA und dem BND zusammenarbeite. Die direkt an der Grenze zur Slowakei gelegene Bundesheer-Abhöranlage Königswarte ist das Symbol dieser Liaison. Sie wurde in den 1950er-Jahren von den USA finanziert, damit man bis tief in die Sowjetunion hinein lauschen konnte. Aufgefangene Informationen wurden an den BND sowie US-Geheimdiensten weitergeleitet. Dabei spielte die immerwährende Neutralität Österreichs keine Rolle. Heute dient die Königswarte als Satellitenabhörstation. (sum, 15.5. 2017)

  • Die Königswarte.

    Die Königswarte.

    Share if you care.