Neue Ölheizungen sollen in Niederösterreich verboten werden

15. Mai 2017, 12:18
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Ein entsprechendes Gesetz soll am Donnerstag beschlossen werden

St. Pölten / Wien – Heizöl ist für knapp 800.000 heimische Haushalte der wichtigste Energieträger. Nun sollen Ölheizungen in Niederösterreich bei Neubauten verboten werden. Das entsprechende Gesetz soll am Donnerstag in einer Landtagssitzung beschlossen werden, wie ORF.at berichtete. Es wäre das erste Bundesland, das diesen Schritt setzt. Insgesamt werden rund 100.000 niederösterreichische Häuser und Wohnungen mit Öl beheizt.

Grundlage für das Gesetz bildet ein Rechtsgutachten des Umweltministeriums, das zeigte, dass ein gesetzliches Verbot beim Einbau neuer Ölheizungen rechtlich möglich wäre. Österreich hat sich im Rahmen des Weltklimaabkommens dazu verpflichtet, Aktionen gegen den Klimawandel zu setzen. Das Abkommen zielt unter anderem darauf ab, die Klimaerwärmung einzudämmen und die Ära der fossilen Energie zu beenden.

Änderung der Bauordnung

Rechtlich soll das Ölheizungsverbot durch eine Änderung der Bauordnung in Kraft gesetzt werden und sich auf Neubauten beziehen. Während ÖVP und SPÖ hinter dem Vorhaben stehen, kommentierte die FPÖ das Verbot in einem Gespräch mit ORF.at als "Unsinn". "Wir sind für Wahlfreiheit", sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die Grünen lassen unterdessen offen, ob sie nur für das Ölheizungsverbot oder auch für eine Änderung der Bauordnung stimmen werden, sagte Klubobfrau Helga Krismer.

Auch in anderen Ländern Europas geraten Ölheizungen unter Druck: Dänemark war das erste europäische Land, das öl- und gasbefeuerten Heizungen einen Riegel in der Bauordnung vorschob. In Deutschland sollen ab 2020 keine Gas- und Ölheizungen mehr subventioniert werden.

Wichtiger Energieträger

Öl ist österreichweit einer der wichtigsten Energieträger, Tendenz sinkend: Laut einer Untersuchung von Global 2000 ist der Bestand an Ölheizungen in den vergangenen zehn Jahren um 35 Prozent zurückgegangen. Den stärksten Rückgang verzeichneten Wien (-74 %), das Burgenland (-46 %) und die Steiermark (-42 %).

Auffallend dabei ist ein deutliches West-Ost-Gefälle. So liegt der Anteil mit Heizöl befeuerter Kessel in Tirol, Teilen Salzburgs, Kärntens und der Steiermark bei 60 bis 80 Prozent. Im Osten, wo es viele Fernwärme- und Erdgasanschlüsse gibt, spielt Heizöl hingegen so gut wie keine Rolle mehr.

Die Regelungen variieren innerhalb Österreich je nach Bundesland. Salzburg hat im Rahmen einer neuen Bautechnikverordnung CO2-Höchstgrenzen definiert. Solange diese nicht überschritten werden, kann auch eine Ölheizung eingebaut werden.

Kärnten ist einen Schritt weiter gegangen: Der Landtag hat im Oktober die Landesregierung aufgefordert, die zuständige Abteilung um Ausarbeitung gesetzlicher Texte für ein Verbot von Ölheizungen zu ersuchen. (red, 15.5.2017)

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