Parteiübergreifende Kritik an Trumps Drohung gegen Ex-FBI-Chef

15. Mai 2017, 15:58
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Senatoren verlangen Herausgabe angeblicher Gesprächsmitschnitte

Washington – Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey steht US-Präsident Donald Trump weiterhin massiv unter Druck. Führende Demokraten wie Republikaner riefen Trump dazu auf, die möglichen Mitschnitte seiner Gespräche mit Comey nicht unter Verschluss zu halten.

Sollte es derartige Aufzeichnungen geben, "müssen sie ausgehändigt werden", sagte am Sonntag der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham.

Trump hatte mit der Entlassung des Direktors der Bundespolizei am vergangenen Dienstag ein politisches Erdbeben ausgelöst. Der drastische Schritt weckte den Verdacht, der Präsident wolle die FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen seines Teams nach Russland ausbremsen.

Trump selbst heizte die Spekulationen an, indem er den geschassten FBI-Chef am Freitag davor warnte, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Bevor er dies tue, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb der Präsident auf Twitter.

"Sofort aushändigen"

Trump wollte offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat. Ob es tatsächlich Mitschnitte von diesen Gesprächen gibt, ist allerdings unklar. Der Präsident sagte am Wochenende zu einer entsprechenden Frage dem Fernsehsender Fox News, über dieses Thema wolle er "nicht reden". Er fügte hinzu, er wolle lediglich, "dass Comey ehrlich ist".

Falls es solche Aufzeichnungen gebe, müsse der Präsident diese "sofort aushändigen", sagte der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, dem Sender CNN. "Sie zu zerstören wäre ein Gesetzesverstoß." Ähnlich äußerte sich Senator Mark Warner, Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer. Der Ausschuss untersucht ebenfalls die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Demokratische Partei im Wahlkampf und die Kontakte des Trump-Teams nach Moskau.

"Unangemessen"

Für Trump bedenklich ist, dass auch in den Reihen der Republikaner sein Umgang mit Comey kritisch gesehen wird. Senator Graham bezeichnete die Twitter-Botschaft, in welcher der Präsident dem früheren FBI-Chef drohte, als "unangemessen". Er äußerte im Sender NCB News Zweifel daran, dass Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Trump und Comey existierten. Doch sei dies eine Angelegenheit, die aufgeklärt werden müsse.

Graham forderte Trump zudem auf, keine Twitter-Botschaften oder sonstigen Erklärungen zum Fortgang der Untersuchungen zur Russland-Affäre zu veröffentlichen: "Der Präsident muss sich heraushalten und die Untersuchung vorangehen lassen."

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage sind nur 29 Prozent der US-Bürger mit dem Rauswurf Comeys einverstanden. 38 Prozent halten diese Entscheidung für falsch, während 32 Prozent keine Meinung haben, wie aus der Erhebung von NBC News und der Zeitung "Wall Street Journal" hervorgeht. (APA, 15.5.2017)

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