Albaniens größte Oppositionspartei will Wahl boykottieren

15. Mai 2017, 07:00
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Die DP von Parteichef Lulzim Basha will aus Protest gegen die regierenden Sozialisten erstmals seit 1991 nicht antreten

Sie blockieren Straßen und demonstrieren seit dem 18. Februar vor dem Büro des Premiers. Sie machen Wahlkampf, ohne sich der Wahl zu stellen. Der Chef der Demokratischen Partei (DP) Lulzim Basha kündigte bei einer Demonstration am Samstag in Tirana sogar an, "eine neue Republik" gründen zu wollen. Erstmals seit den ersten freien Wahlen in der ehemaligen kommunistischen Diktatur im Jahr 1991 nimmt die konservativ orientierte Partei nicht am Urnengang teil.

Seit Monaten boykottiert die größte Oppositionspartei das Parlament. Sämtliche Versuche der EU, der USA und "befreundeter" Parteien in der Europäischen Volkspartei (EVP), die DP zu überzeugen, sich nicht aus dem demokratischen Spiel herauszunehmen, schlugen fehl.

Forderung nach Rücktritt

Der DP wurde angeboten, vor der Wahl noch vier Minister zu bestimmen, den Ombudsmann und den Chef der Wahlkommission zu bestellen und die Polizeidirektoren der Verwaltungseinheiten auszusuchen. Doch nichts fruchtete. Offiziell verlangt die DP, dass Premier Edi Rama zurücktritt und verweist auf das Geld durch den tatsächlich immens zunehmenden illegalen Cannabisanbau.

Hinter dem Boykott steckt Parteigründer Sali Berisha, der nach wie vor Basha und die DP dirigiert. International steigt die Sorge, dass es durch die Radikalisierung der Lage zu Gewalt kommen könnte.

Gegen USA und EU

Die USA und die EU werden aber das Wahlergebnis trotz des Boykotts der DP akzeptieren. Es ist auch davon auszugehen, dass die bisherige Koalition zwischen Sozialisten und LSI weitergeht. Denn der Chef der LSI, Ilir Meta, ließ sich kürzlich mit der Hilfe der Sozialisten zum Staatspräsident wählen.

Im Hintergrund geht es um die Justizreform, die von den USA und der EU eingefordert wird. Politiker, die mit bestechlichen Staatsanwälten und Richtern und mit der organisierten Kriminalität kooperieren, fürchten um Geld und Macht. Deshalb steht auch die Chefin der EU-Delegation Romana Vlahutin unter massivem Druck. Kürzlich wurde ein Journalist kurzzeitig festgenommen, der auf Facebook dazu aufgefordert hatte, die Kroatin zu töten. Die Lage in Albanien ist symptomatisch für die instabilen Verhältnisse und die Schwäche der USA in Südosteuropa, seit Donald Trump an der Macht ist. (Adelheid Wölfl aus Tirana, 15.5.2017)

  • Demonstration gegen die Regierung in Tirana.
    foto: ap / haktor pustina

    Demonstration gegen die Regierung in Tirana.

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