Lokalwahlen im Westjordanland: Politische Depression

Kommentar14. Mai 2017, 19:12
posten

Etliche Parteien boykottierten Urnengang

Wenn der neue Vizechef der palästinensischen Fatah, Mahmud Alloul, in Bezug auf die Lokalwahlen im Westjordanland am Samstag tatsächlich sagte, dass dies "das demokratische Leben" sei, "das wir den Menschen versprochen haben", dann zeigt dies das Ausmaß der politischen Depression der Palästinenserführung.

Nicht nur, dass der Gazastreifen wieder nicht mitstimmte, auch im Westjordanland selbst boykottierten etliche andere Parteien den Urnengang. In mehr als der Hälfte der Orte, in denen gewählt wurde, gab es keine oder nur eine Liste, die Wahlbeteiligung war besonders in den Städten niedrig. Immerhin, die Palästinenser im Westjordanland haben ein Mitspracherecht darüber, wer sich auf Gemeindeebene um ihre Angelegenheiten kümmert: meist lokal angesehene unabhängige Personen, die auch die Fatah sicherheitshalber gerne auf die eigenen Listen setzt. Aber "das demokratische Leben" ist das nicht.

Die demokratische Legitimation der politischen Institutionen der Palästinenserbehörde – Präsidentschaft und Parlament – ist lange ausgelaufen. Seit zehn Jahren regiert die Hamas den Gazastreifen: Ihr Glanz ist ab, aber die Fatah profitiert nicht davon. Dabei bräuchten die Palästinenser mehr denn je eine starke Führung, denn große Entscheidungen könnten anstehen. US-Präsident Donald Trump scheint es ernst zu meinen mit dem Friedenstiften in Nahost, auch wenn niemand recht weiß, was er damit meint. (Gudrun Harrer, 15.5.2017)

Share if you care.