Landeshauptleute melden Unterstützung für Kurz an

14. Mai 2017, 11:35
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Mikl-Leitner: "Keine Steine in den Weg legen" – Platter: "Es ist gut, wenn es nun zu einer Neuwahl kommt" – Landeschefs aus Oberösterreich und Wien schließen sich an – Bünde signalisieren Zustimmung – Neos werfen Kurz Abwerbeversuche vor

Wien – Außenminister Sebastian Kurz bekommt für seine sieben Bedingungen für eine Übernahme der ÖVP-Obmannschaft weitere Zustimmung aus den Ländern. Nachdem am Samstagabend bereits die Landeshauptleute aus der Steiermark, Niederösterreich und Tirol Unterstützung zugesagt haben, schlossen sich am Sonntagvormittag auch die Landeschefs aus Oberösterreich und Wien an.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärte am Sonntag gegenüber dem ORF: "Wir wollen mit Sebastian Kurz in eine neue Zeit starten und viel mehr Wähler als bisher ansprechen. Ich traue Sebastian Kurz zu, die ÖVP und Österreich zu führen, und daher muss auch er die Art und Weise vorschlagen, wie er sich das vorstellt." Stelzer räumt ein, dass es ein mutiger Schritt ist. Aber: "Es ist ein Schritt, den wir jetzt brauchen."

Dass die ÖVP in Zukunft als eine Liste von Kurz auftreten würde, ist für Stelzer eine Notwendigkeit: "Wir wollen eben noch mehr Menschen ansprechen. Außerdem ist die Liste ja getragen von der ÖVP." Auch dem von Kurz geforderten Vetorecht bei Landeslisten stimmt Stelzer zu: "Wir konnten wegen solcher Klischees die ÖVP bisher nicht modern gestalten. Wenn die Listen gemeinsam erstellt werden, ist ein Miteinander auch in Zukunft auf Bundesebene möglich. Daher wird keiner irgendjemanden nominieren, mit dem der Bundesparteiobmann nicht kann."

Auch der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel will die Forderungen Kurz' akzeptieren. Er schreibt auf Facebook: "Es ist Zeit für mutige Entscheidungen. So wie es bisher war, kann es nicht weitergehen. Meine Unterstützung hat er."

Ganz einhellig dürfte die Unterstützung für Kurz aber zumindest vorerst doch noch nicht sein. Medienberichten zufolge gibt es vor allem im Bauernbund noch Bedenken.

Zustimmung von Mikl-Leitner

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstützt die Wünsche von Außenminister Sebastian Kurz nach einer Neuaufstellung der ÖVP. Freilich stellt sie auch klar, dass es bezüglich des Kurz-Papiers Vorgespräche gegeben habe, diese also nicht diktiert wurden.

In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Mikl-Leitner, dass die Gespräche am Samstag viele Vorschläge gebracht hätten. Diese würden dem Bundesparteiobmann die notwendige Entscheidungskraft geben, um erfolgreich für Österreich arbeiten zu können: "Der Bundesparteiobmann muss sein Team nach seinen Vorstellungen aufstellen können, genauso wie es die Landesparteien seit jeher können." Dann habe er auch die gleichen Chancen auf Erfolg.

Für Mikl-Leitner sind es alte Denkmuster, wenn es Landeshauptleuten als Schwäche ausgelegt werde, wenn sie keinen Minister aus ihrem Bundesland hätten: "Das sind Antworten von gestern. Ein Minister arbeitet für ganz Österreich und nicht für ein Bundesland – daher ist es unerheblich, woher ein Minister kommt." Wichtig sei, dass Sebastian Kurz sein Team zusammenstellen könne, ohne Steine in den Weg gelegt zu bekommen.

Tirols Landeshauptmann Platter sagt Kurz "volle Unterstützung zu"

Sebastian Kurz hat bei seinen Forderungen die "volle Unterstützung" des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter. "Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen, wie er die Partei modernisieren und erfolgreich in die Neuwahl führen will", teilte Platter am Samstag in einer Aussendung mit.

"Wenn er die Führung in der ÖVP übernimmt, wird ihn die Tiroler Volkspartei unterstützen und seine Bedingungen mittragen", so Platter. Konkret nannte er das von Kurz geforderte Vorzugsstimmensystem für die Direktwahl von Mandataren, das auch Platters Vorstellungen entspreche. "Für uns kommen zuerst die Menschen und dann die Partei, daher volle Unterstützung für den vorgeschlagenen Weg von Sebastian Kurz und einer neuen Volkspartei."

Platter sprach sich dafür aus, dass Kurz die ÖVP als Spitzenkandidat in Neuwahlen führen solle. "Es ist gut, wenn es nun zu einer Neuwahl kommt und die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden können, wer zukünftig an der Spitze unseres Landes steht." Der "lähmende Streit" in der Bundesregierung sei nämlich "unerträglich" gewesen.

Schützenhöfer: "Keine Vorbehalte"

Zuvor hatte auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Zustimmung zu Kurz' Forderungen geäußert. Obwohl man bei dem einen oder anderen Punkt Einwände haben könnte, "muss man Gestaltungsspielraum zugestehen", befand Schützenhöfer.

Es handle sich um keine "Bedingungen", sondern "Voraussetzungen", die es dem neuen Obmann möglich machen sollen, die Partei und das Land "in eine gute Zukunft zu führen", meinte Schützenhöfer. Dass damit die innerparteiliche Demokratie unter die Räder kommen könnte, sieht der Landeshauptmann nicht so. Auch eine Erpressung, weil für den Parteichef ohnehin niemand anderer in Sichtweite wäre, kann Schützenhöfer nicht erkennen: "Es wäre beängstigend, wenn einer kommt und sagt, es soll alles beim Alten bleiben."

Breite Unterstützung erwartet

Er gehe davon aus, dass der Vorstand am heutigen Sonntag keine Nachtsitzung wird, sondern Kurz und sein Plan "breit unterstützt" werden, erklärte Schützenhöfer. So wie in den Landesparteien selbst dürfte auch der eine oder andere Vertreter im Bundesvorstand ob der Forderungen schon "Bauchweh" haben, räumte der Landeschef ein. "Aber es ist ein Aufbruch für Österreich in eine neue Zeit", plädierte er für Geschlossenheit. Die Älteren müssten den Jüngeren sagen, "wir stützen und unterstützen dich", und "die Steirer werden das tun".

Auf die Frage, bei welchen Punkten die Länder Einwände haben könnten – etwa dem verlangten Vetorecht des Bundesparteiobmanns bei Landeslisten –, meinte Schützenhöfer, er wolle keine einzelnen Punkte herausgreifen. Es sei natürlich immer angenehmer, "sich von niemandem irgendwas dreinreden zu lassen" – aber Kurz fordere die Solidarität der Länder, und er habe diesbezüglich "absolut keine Vorbehalte", bekräftigte der Landeshauptmann.

Bünde signalisieren Zustimmung

Die großen Bünde signalisieren volle Zustimmung für die Bedingungen von Außenminister Kurz. Wirtschafts-, Bauern- und Seniorenbund sowie der ÖAAB versicherten dem wohl künftigen Bundesparteiobmann ihre Unterstützung.

Obmann Jakob Auer versicherte, dass der Bauernbund "zu 100 Prozent" hinter Kurz und seinen Forderungen stehe. Der Bauernbund sei immer loyal zu Kurz gestanden. Wenn man die ÖVP neu aufstellen wolle, dann müsse man auch ein Signal setzen. Zur Forderung von Kurz nach einer eigenständigen Liste betonte Auer allerdings, dass dabei auch die ÖVP auf dem Stimmzettel stehen müsse. Er gehe aber davon aus, dass dies auch Kurz so wolle. Und auch das Vetorecht für die Landeslisten ist für Auer okay, weil der Obmann sich sein Team aussuchen können müsse. Für den Wahlkampf ist dem Bauernbund-Präsidenten wichtig, dass alle daran denken, "dass es auch einen Tag nach der Wahl gibt".

Leitl: Neues Kapitel mit Kurz

Obmann Christoph Leitl sicherte Kurz "die volle Unterstützung" des Wirtschaftsbundes zu. "Mit Sebastian Kurz wird ein neues Kapitel in der ÖVP aufgeschlagen", sagte Leitl in einer Aussendung. "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und werden heute die Basis für die Entscheidungen des Parteivorstandes sein", meinte Leitl.

"Unsere vollste Unterstützung ist Sebastian Kurz sicher", betonten für den ÖAAB Bundesobmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer. "Sebastian Kurz hat großen Mut bewiesen und klare Vorstellungen für die erfolgreiche Zukunft der ÖVP präsentiert. Diese gilt es heute im Bundesparteivorstand zu diskutieren. Kurz steht wie kein anderer für eine offene, neue Politik der klaren Worte. Diesen neuen Weg wollen wir als ÖAAB mitgehen", erklärten Wöginger und Nehammer in einer Aussendung.

Und auch der Seniorenbund sicherte Kurz die "100-prozentige Unterstützung" zu, "um so die notwendige Entscheidungskraft für Österreich zu haben", wie Obfrau Ingrid Korosec gegenüber der APA betonte.

Opposition weniger begeistert

Kritisch wurden die Pläne des JVP-Obmanns naturgemäß von politischen Mitbewerbern kommentiert. Neos-Chef Matthias Strolz wirft Kurz auf Twitter vor, Mitstreiter abwerben zu wollen.

"Was Kurz in der ÖVP abzieht, macht er bei Gelegenheit auch mit der österreichischen Demokratie", schrieb der Landessprecher der Wiener Grünen, Joachim Kovacs, auf Twitter.

(APA, red, 14.5.2017)

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