Forderungskatalog: Sebastian Kurz' Versuch einer Machtergreifung

13. Mai 2017, 18:48
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Was sich Sebastian Kurz von der Volkspartei holen will, sind keine Vollmachten mehr, sondern der Versuch eines blanken diktatorischen Durchgriffs

Wer sich seine sieben Punkte genauer ansieht, kommt zu folgenden Schlüssen:

Eine "Liste Kurz", "getragen von der ÖVP", heißt, dass sich der neue konservative Machthaber jede Mitsprache verbittet, die Kampagne für die Machtergreifung aber von der ÖVP bezahlen lässt.

Es klingt oberflächlich fesch, die Bünde und die Länder völlig zu entmachten. In Wirklichkeit handelt es sich um die Unterwerfung der gesamten Volkspartei unter das Diktat eines "starken Mannes". In der über weite Strecken dominanten bürgerlichen Kraft der Zweiten Republik gäbe es keinen Pluralismus mehr.

Das Ende des Pluralismus wäre auch für die Auswahl der Parlamentskandidaten und der Regierungsmitglieder fixiert. Die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive wäre zumindest für die "rechte Mitte" abgeschafft.

Noch hat Kurz nicht gesagt, welche "Inhalte" (= welches Programm) diese neue autoritär geschnitzte Bewegung haben soll. Aber seine Distanz zur EU, seine rechtspopulistischen Positionen in der Flüchtlingsfrage sind Indizien für eine Position, die mit der Tradition der Volkspartei wenig zu tun hat.

Sollte die ÖVP Kurz gewähren lassen und sollte er mit seiner autoritären Haltung die nächste Wahl gewinnen, wäre Österreich in Sachen Demokratie um Jahrzehnte zurückgeworfen. Kurz wäre der Initiator, schuld wären aber auch die "Koalitionsparteien", die nie wirklich etwas ändern wollten.

Dann hätten wir tatsächlich eine "Dritte Republik". (Gerfried Sperl, 13.5.2017)

  • Außenminister Sebastian Kurz stellte sieben Bedingungen an seine Partei.
    foto: apa/hannes draxler

    Außenminister Sebastian Kurz stellte sieben Bedingungen an seine Partei.

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