Opposition in Sachen Neuwahlen weiter uneinig

13. Mai 2017, 15:00
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Die Freiheitlichen wollen rasch eine Entscheidung, das Team Stronach dagegen. Neos wie Grüne wollen vorher noch Reformen auf den Weg gebracht sehen. Eine ganz anderen Vorschlag hat die Wiener ÖVP: Wien soll gemeinsam mit dem Bund wählen

Wien – Die Opposition ist in der Frage Neuwahlen weiter uneins. Während die FPÖ ihre Forderung nach raschen Wahlen am Samstag bekräftigte, ist das Team Stronach weiter dagegen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Ablehnung von Neuwa hlen durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als bedenklich. "Das Wahlrecht ist das heilige Recht der Staatsbürger in einer Demokratie. Daran zu rütteln, so wie das der von niemandem gewählte Kanzler macht, sollte die Alarmglocken schrillen lassen", meinte Kickl in einer Aussendung. Die Ankündigung Kerns, jetzt Reformprojekte umsetzen zu wollen, hält Kickl nicht nur für "extrem unglaubwürdig", sondern auch für "zutiefst zynisch".

Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, bekräftigte, dass seine Partei einem Neuwahlantrag nicht zustimmen werde. Wenn die Regierung den Nationalrat auflösen wolle, dann sollte die Koalition das selbst tun.

Abhängig von Inhalten

Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig hatte bereits am Freitag zum STANDARD gesagt, man werde Neuwahlen nicht vor Ende Juni zustimmen. Vorher müsste der Eurofighter-U-Ausschuss laufen und die Bildungsreform unter Dach und Fach sein.

Eine andere Variante vertreten die Neos. Sie wollen zwar im Herbst wählen, den Zeitpunkt aber von möglichen Beschlüssen in inhaltlichen Fragen abhängig machen. Für Neos-Generalsekretär Nick Donig steht die Notwendigkeit von Neuwahlen im Herbst außer Frage. Den Zeitpunkt dafür will er aber von der Aussicht auf Beschlüsse in Sachfragen bis dahin abhängig machen. Sollten sich keine Mehrheiten für dringende Anliegen der Menschen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Befreiung der Schulen aus der Parteipolitik finden, dann wären rasche Neuwahlen besser.

Und dann ist da noch die Wiener ÖVP. Deren Obmann Gernot Blümel will nicht nur im Bund wählen, er fordert gleich auch Neuwahlen in der Bundeshauptstadt .- und zwar gemeinsam mit der Nationalratswahl. (APA, red, 13.5.2017)

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