Österreich könnte unregierbar werden

Blog14. Mai 2017, 08:00
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Wenn die FPÖ nach der Neuwahl kein Juniorpartner sein will, dann gibt es kaum noch Optionen für eine Regierungsmehrheit

Wie immer der Machtkampf zwischen Sebastian Kurz und seiner Partei am Sonntagabend ausgeht, der weitere Fahrplan scheint klar: Im Herbst gibt es Neuwahlen – und SPÖ und ÖVP haben dank ihrer charismatischeren Parteichefs die Chance, den jahrelangen Abwärtstrend zu stoppen und der FPÖ einige Wählerstimmen wieder abzuknöpfen. Wer erster wird, lässt sich vor Beginn des Wahlkampfes noch gar nicht sagen.

Aber was geschieht dann? Viele Beobachter gehen fest davon aus, dass die ÖVP oder – weniger wahrscheinlich – die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ eingehen wird. Von politischen Inhalten her ist das heute gut vorstellbar.

Aber warum soll Heinz-Christian Strache das tun? Juniorpartner neben einem selbstbewussten Kanzler zu sein ist eine undankbare Rolle – und für eine Protestpartei noch mehr.

Straches Rebellion gegen die Regierungsbeteiligung

Das weiß Strache aus eigener Erfahrung am besten. Schließlich verdankt er seinen Aufstieg zum Parteichef 2005 einer internen Rebellion gegen die damalige Beteiligung der Haider-FPÖ an der Regierung Schüssel, die der erfolgsverwöhnte Bewegung massiv schadete.

Es ist daher gut möglich, dass Strache alle Koalitionsangebote ausschlagen oder unerfüllbar hohe Forderungen stellen wird. Aus seiner Sicht wäre das sinnvoll. Die Pfründen von Ministerämtern sind zwar wertvoll, aber ihre Preis sind rasrant schwindende Stimmanteile. Und Strache selbst will Kanzler werden, nicht Vizekanzler.

Instabile Minderheitsregierung

Was dann? Eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition scheint angesichts der gegenseitigen Verletzungen der vergangenen Monate kaum vorstellbar. Und weder Kurz noch Christian Kern werden bereit sein, sich dem anderen unterzuordnen.

Eine Rot-Grün-Neos-Mehrheit ist nicht wahrscheinlich; dass die Grünen mit einer von Kurz geführten ÖVP koalieren, noch weniger.

Da bleibt eigentlich – nach monatelangen vergeblichen Koalitionsverhandlungen – nur eine instabile Minderheitsregierung von ÖVP oder SPÖ, gefolgt von baldigen Neuwahlen. Und auch diese würden die verheerende Dynamik zwischen den drei größten Parteien nicht grundlegend verändern. Das wäre das spanische Szenario – keine völlige Katastrophe, aber ein Schritt in Richtung Unregierbarkeit. (Eric Frey, 14.5.2017)

  • Kurz und Strache – ein doch nicht so wahrscheinliches Regierungspaar
    foto: reuters/bader

    Kurz und Strache – ein doch nicht so wahrscheinliches Regierungspaar

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