Macron-Antritts-Besuch: Deutschland sucht eine Linie

13. Mai 2017, 13:08
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Merkel bietet Macron eine enge Zusammenarbeit an, Gabriel denkt an einen gemeinsamen Investitionsfonds, Schäuble ist zurückhaltender

Berlin/Paris – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine enge Partnerschaft angeboten. Zwei Tage vor dem Antrittsbesuch Macrons in Berlin sagte Merkel am Samstag bei einer CDU-Kundgebung in Aachen, Macron habe sich im Wahlkampf leidenschaftlich für Europa eingesetzt.

"Wir werden alles tun, nicht nur um Frankreich zu helfen, sondern um gemeinsam mit Frankreich den europäischen Weg gut zu gestalten." Macron kommt am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Es ist seine erste Auslandsreise nach seiner für Sonntag geplanten Vereidigung als Präsident. Merkel hatte ihn schon als Präsidentschaftskandidaten im März im deutschen Kanzleramt empfangen.

Über die Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit gibt es unterschiedliche Akzente innerhalb der deutschen Regierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Vorbehalte gegen Macrons Ideen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Finanzministers und eines gemeinsamen Budgets geäußert und davor gewarnt, Macron "nicht mit Hilfsangeboten zu überschütten".

Gabriel forciert Pläne für mehr Kooperation mit Frankreich

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte dafür, die Ideen Macrons ohne Vorbehalte zu diskutieren. Zudem schlug er nach einem Medienbericht einen gemeinsamen Investitionsfonds vor. Aus diesem deutsch-französischen Topf sollten Investitionen für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze finanziert werden, heißt es in einem fünfseitigen Papier des SPD-Politikers, aus dem der "Spiegel" zitiert. Gespeist werden könne dieser Fonds etwa mit Hilfe der Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie, um diese Gelder auch gewinnbringend anzulegen und entsprechender privater und öffentlicher Finanzmittel aus Frankreich. Gabriel forderte zuletzt Unterstützung für den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auch um Europa zu stärken. Macron kommt am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin.

Gabriel plädiert dem Magazin zufolge zudem dafür, Ideen "ohne Vorbehalte" zu diskutieren. So schlage er vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen einen Kommissar in der EU-Kommission teilen beziehungsweise zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen. Auch bekräftigt er seine Unterstützung für den Vorschlag Macons für einen eigenen Haushalt der Euro-Zone. Nachdem Macron ein mutiges proeuropäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland "den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen", schreibt Gabriel dem "Spiegel" zufolge. (APA, 13.5.2017)

  • Artikelbild
    foto: reuters/fabrizio bensch
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