EU-Kommissar: Für Neuwahlen wegen EU-Vorsitz

13. Mai 2017, 12:05
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Johannes Hahn (ÖVP) nennt die Übernahme der Parteiführung durch Sebastian Kurz "fast alternativlos" – Neuwahlen wären aus einer europäischen Perspektive zu befürworten

Brüssel – Für EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist die Übernahme der Parteiführung durch Außenminister Sebastian Kurz "fast alternativlos". Der ÖVP-Politiker Hahn sagte am Samstag: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass er mit Abstand die beste Wahl ist. Das wird ja auch von niemandem in Zweifel gezogen."

Neuwahlen wären aus einer europäischen Perspektive zu befürworten, vor allem wegen der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018, sagte Hahn, der am ÖVP-Bundesvorstand am Sonntag nicht teilnimmt. "Wenn man nicht im Herbst wählt und eine neue Regierung hat, dann kommt jede Regierung entweder unvorbereitet in die Präsidentschaft, oder die Wahlen finden während der Präsidentschaft statt", sagte Hahn.

Wenn Neuwahlen im Parlament eine Mehrheit finden, sei dies zu respektieren. Umgekehrt seien Minderheitsregierungen, "noch dazu wo wir in Österreich keine Tradition haben", nicht etwas Sicheres. Bei der EU-Ratspräsidentschaft gehe es um wichtige europäische Entscheidungen und auch um den Ruf Österreichs. "Die letzte Präsidentschaft 2006 war eine sehr erfolgreiche, und insofern hat Österreich da einen gewissen Ruf zu verteidigen", mahnte Hahn.

Kurz auf Regierungslinie

Angesprochen auf Kurz kritische Positionen, etwa zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder zu Einsparungen im EU-Haushalt, betonte Hahn, dass Kurz zur Türkei die Regierungslinie vertrete, die auch das österreichische Parlament beschlossen habe. Was die Budgetfragen anbelange, stehe die EU noch am Beginn der Diskussionen. "Hier muss man einmal die Diskussion abwarten, die wir als Kommission mit dem Weißbuch ausgelöst haben, wo die Frage ist, in welche Richtung sich die Union in den nächsten Jahren entwickeln soll, welche Aufgaben sie wahrzunehmen hat." Hier sollten zunächst die Aufgaben definiert und dann die Finanzierung geklärt werden. Kurz werde den gleichen Zugang verfolgen, dieser sei "der einzig rationale", sagte Hahn.

Hahn hofft, dass sich im österreichischen Wahlkampf und in den bevorstehenden Urnengängen in Frankreich und Deutschland ein positiver Trend gegenüber Europa fortsetzt. "Überall spielt Europa eine Rolle, aber zusehens in einer konstruktiven, wenn auch da und dort kritischen Form. Ich denke, wenn es zu Europafragen kommt, wird da eine ähnliche Haltung in Österreich sein. Hier ist doch eine geänderte Position festzustellen."

Scharfe Töne im Burgenland

Für den burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sind indes die "Hasstiraden" von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gegen den wahrscheinlichen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz "unerträglich und entbehrlich". In einer Aussendung sprach Steiner am Samstag vom "Stil einer Uraltpolitik" und vom "Ausdruck purer Angst vor den Wählerinnen und Wählern".

Der Landeshauptmann fürchte zu Recht, "dass es eine ordentliche Klatsche der burgenländischen Wähler für seine rotblaue Stillstandregierung geben wird", konstatierte Steiner. Dabei sei es "eine noble Geste von Sebastian Kurz, auch für Kanzler (Christian) Kern die Möglichkeit einer Legitimation durch den Wähler zu schaffen". Kern sei ja "nur Kanzler von Gnaden der SPÖ". Kurz hingegen habe schon zuletzt bei der Nationalratswahl mit über 35.000 Vorzugsstimmen "die mit Abstand größte persönliche Zustimmung der Menschen bekommen", so Steiner.

Kurz als Ich-AG

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax kontert so: Steiner mache genauso wenig für das Burgenland wie Sebastian Kurz für Österreich. Insofern passe er gut zur "Kurz-Partie". Profitieren sollen letztlich immer nur Steiner und Kurz allein, also eine Ich-AG, wie Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) richtig erkannt habe.

Dass Niessl Angst vor den Wählern hätte, ist laut Dax "mehr als lächerlich". Immerhin sei er "sieben Mal als Spitzenkandidat in Wahlen gegangen und immer als Erster daraus hervorgegangen". Niessl habe immer die meisten Vorzugsstimmen im Land erhalten. Und nicht zuletzt sei die SPÖ Burgenland die "stärkste Sozialdemokratie Österreichs".

Niessl hatte am Freitag am Rande der Landeshauptleute-Konferenz eine scharfe Attacke gegen den vermutlichen neuen ÖVP-Chef geritten. Er gehe davon aus, dass sich Kurz wie immer vor der Verantwortung drücken und nicht die Rolle des Vizekanzlers einnehmen werde, sagte der Landeshauptmann. Schon bisher habe der Außenminister so getan, als sei er nicht Teil der Regierung. (APA, 13.5.2018)

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