Der Bundespräsident und künftige Koalitionen

Kolumne12. Mai 2017, 16:57
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Wenn es vorzeitige Wahlen gibt, dann sind im Herbst wahrscheinlich Regierungskonstellationen zu erwarten, die eine Beteiligung der FPÖ beinhalten

Sebastian Kurz hat Kanzler Kern ein weiteres Mal das Gesetz des Handelns aus der Hand genommen und versucht Neuwahlen herbeizuführen. Allerdings hat die ÖVP auch mit der FPÖ um ein paar Stimmen zu wenig für einen Neuwahlbeschluss im Parlament. Die Grünen wollen "nicht vor Ende Juni" einem Neuwahlbeschluss zustimmen, die Neos taktieren auch noch. Dann steht bis dahin eine zusammengekratzte Duldungsmehrheit aus Rot, Grün, Stronach und mindestens zwei fraktionslosen Abgeordneten für eine Quasiminderheitsregierung Kern im Raum. Kern könnte sagen, ein paar Dinge habe ich – ohne ÖVP – noch durchgebracht.

Wenn es aber vorzeitige Wahlen gibt, dann sind im Herbst mit einiger Wahrscheinlichkeit Regierungskonstellationen zu erwarten, die eine Beteiligung der FPÖ beinhalten. Von daher gesehen ist es ziemlich wichtig, dass der Bundespräsident nicht Norbert Hofer, sondern Alexander Van der Bellen heißt.

Ein Norbert Hofer würde vielleicht die jetzige Situation einer halbgelähmten Regierung benutzen, um sie, wie angekündigt, zu entlassen und eine Regierung nach seinem Geschmack einzusetzen. Etwa wenn sich ÖVP und FPÖ auf eine informelle Koalition ohne Wahlen einigen. FPÖ-Sekretär Kickl hat allerdings schon glaubwürdig erklärt, ein fliegender Wechsel käme nicht infrage, Neuwahlen seien unerlässlich.

Die Frage einer Minderheitsregierung stellt sich dann allerdings unter Umständen wieder, wenn nämlich die SPÖ im Herbst mit Christian Kern stärkste Partei bleibt, dieser aber keine Koalition mit der FPÖ bilden kann oder will (eine neuerliche Koalition mit der ÖVP kann man wohl ausschließen). Dann wäre der Bundespräsident gefordert, ob er dem zustimmt (Heinz Fischer hat ein solches Ansinnen von Alfred Gusenbauer 2006 zurückgewiesen).

Wird die FPÖ stärkste Partei oder geht sie als Juniorpartner in eine Koalition, dann kommt wieder Alexander Van der Bellen ins Spiel. Er hat im Wahlkampf mehrfach – in allerdings leicht variierender Weise – erklärt, dass er als Präsident einen Strache nicht als Kanzler angeloben würde. Die breiteste dazu im Archiv auffindbare Festlegung lautet aber: VdB würde keinen Politiker, gleich welcher Partei, als Kanzler oder auch als Minister angeloben, der nicht eine eindeutige Haltung grundsätzlich pro EU hat.

Wenn es etwa Schwarz-Blau oder auch Rot-Blau gibt, ist das Faktum zu beachten, dass die ganze FPÖ am Rande einer deutlichen EU-Feindlichkeit steht und beste Kontakte zu deklarierten EU-Feinden wie Marine Le Pen und Wladimir Putin hat. Ein Kanzler Sebastian Kurz mit einem Außenminister und Vizekanzler Norbert Hofer oder Johann Gudenus wäre wohl Grund zum Einschreiten für den Präsidenten (wobei auch Kurz seine Haltung zur EU noch genauer erläutern muss). Aber auch bei Rot-Blau stellt sich die Frage, was ein Kanzler Kern da als Vizekanzler und Minister mitschleppt.

Österreich steht auf alle Fälle vor einer Wende, und der Präsident wird darauf achten müssen, dass sie nicht zu radikal ausfällt. (Hans Rauscher, 12.5.2017)

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