Wien: Rechnungshof rät, KAV aus Magistrat zu lösen

    12. Mai 2017, 16:14
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    RH ortet beim Krankenanstaltenverbund zu hohe Vorstands- und Beratungskosten sowie generelle Strukturschwächen

    Wien – Rund 29.000 Mitarbeiter sind im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) beschäftigt, der Betreiber der städtischen Spitäler, Pflegeheime und Bildungsstätten für Pflegeberufe ist damit nicht nur einer der größten Arbeitgeber Österreichs, sondern auch die bei weitem größte Dienststelle im Magistrat. Um eine Organisation dieser Dimension tauglich zu verwalten, seien die bestehenden Strukturen nicht hinreichend, erkennt der Rechnungshof (RH) in einer Gebarungsüberprüfung. Die Bundesstelle empfiehlt, "die Herauslösung des KAV aus der Magistratsverwaltung zu prüfen und eine klare Entscheidung zu treffen". Kritik übt der RH auch an mangelhafter Kontroll- und Antikorruptionsarbeit, den Vorstandsgehältern und stark gestiegenen Ausgaben für externe Beratungen.

    Obwohl es bereits seit 30 Jahren Autonomiebestrebungen gebe, könne der KAV als Institution ohne eigene Rechtspersönlichkeit weder Dienstposten- noch Wirtschaftsplan oder Unternehmensstrategie ohne Gemeinderat beziehungsweise Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) festlegen, hält der RH fest. Die also ohnehin überschaubare Letztverantwortung des Generaldirektors – die Stadt setzte Udo Janßen erst im März vor die Tür – wurde 2013 durch die Berufung eines Dreiervorstands entgegen dem Statut weiter geschwächt.

    Instrumente nicht über Planungsstadien hinausgekommen

    Auch wegen der Aufstockung stiegen die Gehälter der 280-köpfigen Stabsstelle Generaldirektion zwischen 2012 und 2015 von 16,2 auf 19,9 Millionen Euro und die Sachausgaben von 32,3 auf 47,8 Millionen Euro. Laut RH liegen sie "deutlich über dem Durchschnitt von Kapitalgesellschaften mit Bundesbeteiligung". Auch die Kosten für externe Beratungsleistungen verdreifachten sich in diesen drei Jahren nahezu auf 17 Millionen Euro, kritisiert der RH. Nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analysen habe es nicht gegeben. Die erst 2012 erstmals formulierten strategischen Ziele des KAV ließen sich laut RH wegen ihres zu allgemeinen Charakters ebenso wenig standardisiert messen.

    "Für eine Organisation dieser Größenordnung sind funktionierende Steuerungsinstrumente erforderlich: Risiko-, Prozess- und Projektmanagement, Rechnungswesen und Controlling sowie interne Kontroll- und Antikorruptionsmaßnahmen", jedoch, so heißt es im RH-Bericht, seien solche Instrumente über ihre Planungsstadien nicht hinausgekommen. Besonders kritisch sieht der RH, "dass der Leiter der internen Revision des KAV gleichzeitig auch Antikorruptionsbeauftragter des Programms Krankenhaus Nord war".

    Der Anstieg der Errichtungskosten des Spitals von 850 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro gilt auch als Janßens Stolperstein. Die Opposition forderte von Frauenberger eine "Neuaufstellung" des KAV (Neos), einen "Professionalisierungsschub" (ÖVP) sowie ein "vernünftiges Maßnahmenpaket" (FPÖ). (mcmt, 12.5.2017)

    • Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger bei einer Besichtigung des Krankenhauses Wien-Nord im Februar.
      foto: apa/hans klaus techt

      Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger bei einer Besichtigung des Krankenhauses Wien-Nord im Februar.

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